🔴 🔁 - Die Polizei ist ein #Sicherheitsproblem - vor allem für von Rassismus betroffene Menschen.
Was wir brauchen:
👉🏽 Erhöhte Nachweispflicht vor Gericht von der Polizei, wenn Bodycams ausgeschaltet sind
👉🏽 Unabhängige Stelle zur Aufklärung von Polizeitaten
👉🏽 Polizeistudie und daraus resultierende Prävention und Aufklärungsarbeit für Polizist*innen
☑️ ☑️ ☑️
via Jette Nietzard / Grüne Jugend
Hat die Habecks 10 Punkte Plan etwa nicht gelesen?
Dass Bodycams ausgeschaltet sind ist wohl der Normalfall, immerhin ist deren Einsatz an vielen Orten nicht erlaubt. (In Niedersachen nur an öffentliche und öffentlich zugängliche Orte, und nicht bei Versammlungen.)
Und die Voraussetzung nach Gesetz ist "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist."
Twra Sun
Laris
Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"
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