Wenn das gemeinschaftliche Skandieren von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nicht als Volksverhetzung gewertet wird, sondern als legitime Meinungsäußerung der sogenannten politischen Mitte gilt, dann erscheint mir eine grundlegende Entnazifizierung des Justizapparats als dringend erforderlich.
#Sylt
@ansgartrinkmann Im Prinzip fasst der Satz doch den Koalitionsvertrag in weiten Teilen gut zusammen....
@ansgartrinkmann
Eigentlich brauchen wir keine Justiz mehr.
Ob von Cum-Ex bis Nazis, spürbare Strafen werden eh nicht mehr ausgesprochen!
Also kurz: Keine Sanktionen für ein Fehlverhalten, keine Änderung im täglichen Miteinander! Jeder macht was er will und kommt damit durch!!
Sonnigen Tag, mir verderbt ihr nicht die gute Laune!😜

@ansgartrinkmann

Ich hab gestern im Fernsehen gelernt, bei einem Naziaufmarsch ist es Volksverhetzung, im Alltag ist erlaubt 🤷‍♀️

@ansgartrinkmann Ja, da stimmt auf jeden Fall was ganz und gar nicht.
@ansgartrinkmann unser Justizapparat hat mit Gerechtigkeit allgemein wenig zu tun, nicht in politischen, nicht in anderen strafrechtlichen und schon gar nicht zivilrechtlichen Dingen.
@ansgartrinkmann Entnazifizierung mit welchen Machtmitteln bitte? Wir haben ja nicht einmal mehr die Macht der Straße, geschweige denn die Macht einer Besatzungsmacht.
@ansgartrinkmann Neeeeeee. Was für Werte Recht und Moral haben unsere Richter aktuell? Beschämend!

@ansgartrinkmann

 Mir graut schon, die Draussen-Feiern-Saison fängt ja erst an... 

@ansgartrinkmann
Hauptsache Klimaaktivisten, welche sich auf die Strasse kleben, werden eingeknastet!