@BlumeEvolution @hal2022
...und das ist nicht das Einzige, was aus unserem GG in Vergessenheit "geriet" oder nur noch gelegentlich in wohlfeilen Sonntagsreden erwähnt wird: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.", "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.", "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.", .... Aber der Bruch geleisteter Amtseide wird ja nicht strafrechtlich verfolgt, und so müssen auch die zukünftigen Regierungsmitglieder nicht 'dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen'.
Das Grundgesetz als 'Opium für das Volk'???