"Für rechte Politstrateg*innen weltweit ist das #Staatsangehörigkeitsrecht ein aufregendes #Experimentierfeld. Dinge, die sonst über mühsame juristische und demokratische Verfahren geklärt werden müssten, können handstreichartig durchgezogen werden, wenn man nur Wege findet, den Leuten die #Staatsangehörigkeit zu entziehen."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190806.staatsbuergerschaft-passentzug-als-strafmassnahme.html
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Ganz vorne bei #rechtsextremen Experimenten immer mit dabei - die #SPD.
Inzwischen ham'se sogar im #Koalitionsvertrag mit den anderen beiden extrem rechten #Parteien ausgehandelt, #Menschen aufgrund nur völlig vager Formulierungen / Definitionen die #Staatsbürgerschaft zu entziehen.
"verbale #Terrorunterstützung" .. das kann einfach halt ALLES sein.
Z.B. auch nur jemand der den hashtag "#IsElonDeadYet" teilt. 💁
#KleiKo - #AntiDemokraten unter sich.
https://www.dw.com/de/koalitionsverhandlungen-ausb%C3%BCrgerung-wegen-antisemitismus/a-72067802
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BerlinFokus
Agitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦