Nach der Bundestagswahl bleibt die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird. In der Zwischenzeit wollen wir wissen:
Habt ihr Fragen zum Regierungswechsel?
Nach der Bundestagswahl bleibt die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird. In der Zwischenzeit wollen wir wissen:
Habt ihr Fragen zum Regierungswechsel?
@ewos1986 @Bundesregierung
Die Antwort reicht mir nicht.
https://www.uniaktuell.unibe.ch/2025/politkolumne_21_vatter_freiburghaus/index_ger.html
@Bundesregierung was letzter Preis?
Aber ehrlich: gibt's eine Höchstzeit für diesen Übergang oder könnte man es im schlimmsten Fall eine ganze Legislaturperiode so beibehalten?
@fabiscafe
> Das Grundgesetz sieht keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers […] vor.
Streng genommen gibt es eine Frist für die eigentliche Wahl. Der Bundespräsident schlägt einen Kanzlerkandidaten vor, das muss er tun aber es gibt keine Frist, und ab da muss der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen Kanzler wählen. Scheitert diese erste Wahl können sie andere Kandidaten bestimmen. Der Bundespräsident ernennt dann den Bundeskanzler.
Können wir Merz innerhalb von 14 Tagen kostenlos zurückschicken, wenn er uns nicht gefällt?
@Bundesregierung Wie sehen aktuelle Politiker den Aufstieg der #AFD im Vergleich zur #NSDAP und was lernen sie daraus für die Zukunft?
Können wir das mit dem Regierungswechsel bitte lassen? Ich würde gerne die aktuelle behalten 🥺
Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.
Falls überhaupt - wer fährt zur Trauerfeier für das Staatsoberhaupt des Vatikan? Olaf Scholz?
Kann eine Bundestagspräsidentin, die die Verfehlungen der Abgeordneten ahnden soll, wegen Tatenlosigkeit aus dem Amt entfernt werden?
Wird im Kanzleramt und in Minsterien beim Wechsel nach versteckten Wanzen gesucht?
Und bei dem Thema, macht man sich in BRD eigentlich straffällig, wenn man z.B. beim heutigen Vorfall* beim 51. GRAU Arsenal involviert gewesen wäre, also außerhalb von Bundeswehr?
https://metro.co.uk/2025/04/22/one-putins-biggest-weapons-factories-fire-explosion-22952775/