@kkarhan @thomasralfkoeb Nachdem sich ja jetzt auch nach der Wahl nichts tut, werde ich versuchen, das über eine Klage gegen die Untätigkeit anzustreben.

Der Ansatz war schon beim Klima erfolgreich.

Ich würde auch sagen, dass dieses Privileg der Bundespolitik (BTag, BRat, BReg) zusammen mit deren Untätigkeit eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt.