CCC
Seit mehreren Jahrzehnten umstritten und ein viel zu starker Eingriff in Grundrechte: Schwarz-schwarz-rote Koalition will wieder eine #Vorratsdatenspeicherung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-100.html
Neue Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich?

tagesschau.de
Apr 12 at 8:54pmWeb
Show threadMarkus LorenzApr 12
@CCC
Warum ist es nicht strafbar, vorsätzlich oder grob fahrlässig verfassungswidrige Gesetze zu erlassen? Wir sehen gerade in den USA, wohin das führen kann. Auch in Deutschland sind wir schlecht gegen Machtmissbrauch der Legislative und Exekutive geschützt.
Show threadManuel Maag 🎶Apr 12
@CCC die sollten alle mit ihrem privatvermögen die ganzen gerichtskosten tragen, die dafür nötig sind, diesen mist wieder abzulehnen 🤬
Show threadIsarbluesApr 12

@CCC
Wie man es auch dreht und wendet: eine #Rückschrittskoalition #ruckschrittskoalition der Unverantwortlichkeit und Verantwortungslosigkeit - bei fast allen Themen.
Der Titel des #KoaV "Verantwortung für Deutschland" gehört diesen Leuten eigentlich verboten, genauso wie es verboten gehört (oder vllt. schon ist??), wissentlich rechtswidrige Gesetze zu machen oder zu versprechen.
Aber wahrscheinlich sind eigentlich die Grünen schuld wie immer.

#Reako
#Korruption
#Lobby
#LobbyLand
#Lobbyismus

Show threadschwappo 🇺🇦Apr 13
Der #Curia muss schon Kapriolen vor Freude schlagen, wenn sie mal wieder einen leicht angepassten Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung bekommen, den sie dann mit „nicht mit den Menschenrechten vereinbar“ ablehnen dürfen.
Show threadChristoph GerathsApr 13
@CCC Wie viele Anwälte mit CDU-Parteibrief wohl gerade wieder feuchte Abmahn-Träume bekommen... ?
Die Gerichte werden sich bestimmt über die Flutwelle an Mehrbelastung freuen.
Show threadUnderfakerApr 13

@CCC

Ganz wichtig: wieder werden Terrorismus und Kindesmissbrauch vorgeschoben, obwohl das dagegen so gut wie nicht hilft.

Show threadMarkus SchwarzenbergApr 13
@Underfaker @CCC
Der Begriff 'Kindesmissbrauch' selbst wir als trojanisches Pferd mißbraucht. Wer gegen Vorratsspeicherung protestiert, dem wird unterstellt, Kindesmissbrauch zu deckeln. Wie bei der Chatkontrolle.
Da es nichts Verwerflicheres gibt, muss das für beide Bespitzelungen her halten.
Wie wäre es mit einer Vorratsdatenspeicherung bei Menschen, die ständig ihre SMS verschusseln?
Weitere Infos: https://www.youtube.com/watch?v=bFIocqkQRUk
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