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#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern

Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.

heise online

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Manuel 'HonkHase' Atug Apr 10, 2025

"soll #massenhaft #aufgezeichnet und bei Bedarf #ausgewertet werden." Hinzu komme ein Paradigmenwechsel, die informationelle #Selbstbestimmung solle auf den #Scheiterhaufen, "Datennutzung und der ganze '#KI'-Quatsch" Priorität bekommen. Der #CCC fordert von der SPD, dem die Zustimmung zu verweigern.""

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Daniel Gerber Apr 10, 2025

@HonkHase So beschi***** wie ich diese Überwachungshölle finde, die Verweigerung der Zustimmung hätte doch nur noch dramatischere Folgen (Neuwahl mit #noAfd vor CDU, kein Haushalt, etc.), oder nicht? Es gibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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Muminpappa 🇪🇺🇺🇦Apr 10, 2025

@Gerbsen @HonkHase sehe ich leider auch so. Dazu kommt dann noch die #Chatkontrolle. Schöne neue Welt 😡

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Andreas Neustifter Apr 10, 2025

@HonkHase Selfhosted Matrix-Server und für den Rest Signal. Dann is schon viel passiert.

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Klaus Frank Apr 10, 2025

@HonkHase "Informationelle #Selbstbestimmung" ist doch jetzt bereits nicht mehr vorhanden. Was will die Union da noch kaputt machen was nicht eh schon kaputt ist?

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Autonomie und Solidarität Apr 12, 2025

@HonkHase Von der SPD das zu fordern wirkt naiv und traurig. Vielleicht war das ja zu Wau Hollands Zeiten noch irgendwie anders, aber die SPD ist doch seit Jahrzehnten genauso autoritär und rechts wie die Union was Innenpolitik angeht.

Die Ampelregierung hat dann noch mal ganz klar aufgezeigt, wie sogar "Linksliberale" den Überwachungsstaat, Überwachungskapitalismus und rassistsiche Abschieberegime mit digitaler Kontrolle voll ok finden (die biometrische Internetfahndung wollten ja schon die #Grünen und die #FDP mit der SPD durchsetzen). Eine sich zeitweise heuchlerisch als "antifaschistisch" bezeichnende SPD-Innenministerin hat indessen gezeigt, dass sie sogar einen Seehofer locker rechts überholen kann.

Ob das jetzt ein Feststecken in einer romantisierten Vergangenheit oder linksliberales Mitte-Denken bei einigen beim CCC ist, aber den autoritären Staatsumbau hält man sicher nicht mit Bitten und Betteln an die SPD auf.

Am 15. Dezember 2023 hatte ich die unvergessliche Gelegenheit bei der Festveranstaltung 40 jahre Volkszählungsurteil: Informationelle Selbstbestimmung dabei zu sein.

@ulrichkelber war per Video zugeschaltet. @PWS_1 war anwesend. Ehemalige Verfassungsrichter haben gesprochen. Und ich durfte einige Worte mit Gisela Wild wechseln, der Hamburger Anwältin, die nach einem Anruf von Alice Schwarzer das Verfassungsgericht angerufen hat, und von der es seither ein Foto in Wikipedia gibt.

Einige der Protagonisten von vor 40 Jahren haben sich erstmalig persönlich getroffen.

Erzählt wurde die Anekdote, wie durch einen copy&paste fehler aus dem recht auf informationelle selbstbestimmung das Grundrecht wurde.

Bei den Beratungen des Urteils hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass die geplante Volkszählung einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, dass selbst staatstreue konservativ-eingestellte Mitglieder des gehobenen Bürgertums dadurch in ihrem Vertrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol erschüttert würden.

Gesprochen hat auch Antje von Ungern-Sternberg, deren Tochter oder Nichte vor einigen Tagen anläßlich des Girlsday in der Tagesschau zum Wehrdienst für Frauen interviewt wurde.

Und am wichtigsten: am kalten buffett im nebenraum gab es eine auswahl wahrhaft köstlicher kekse aus dem hause bahlsen. Einfach unvergeßlich.

https://p7press.eu/ijgnkdmijgn

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:40_Jahre_Volksz%C3%A4hlung,_40_Jahre_informationelle_Selbstbestimmung

@geist @SheDrivesMobility