Seebrücke FrankfurtApr 2, 2025

Seit 2013 arbeitet die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in #Libyen (#EUBAM #Libya) an der Stärkung der libyschen Behörden in.

Durchgesickerte Dokumente zeigen, dass sie in eine neue Phase eintritt, die Beziehungen zu #Frontex ausbaut und die von #EU gestützte Migrationskontrolle tiefer in die libyschen Sicherheitsstrukturen einbetten will.

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via @statewatch
https://mastodon.world/@statewatch/114268746871864334

Statewatch (@[email protected])

Attached: 1 image The continued & unwavering support of Libyan authorities shows the EU is willing to sideline law, justice, and human rights to maintain its migration strategy. Since 2013, the EU Border Assistance Mission in Libya (EUBAM) has worked to strengthen Libyan authorities. Now, the leaked documents reveal the mission is entering a “consolidation phase,” expanding ties with Frontex and embedding EU-backed migration control deeper into Libya’s security structures. 🔗 Read more: https://www.statewatch.org/analyses/2025/impunity-for-war-criminals-and-the-european-migration-strategy-in-libya/

Mastodon
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Die Mission spielt eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des Externalisierungs- und Eindämmungsansatzes der #EU in Bezug auf die #Migration auf den afrikanischen Kontinent.

Der Bericht zu einer strategischen Zwischenbewertung aus dem vergangenen Jahr hebt den angeblichen Erfolg der Sicherheitszusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Mission mit den libyschen Behörden hervor.

via @statewatch
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In dem durchgesickerten Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Mission zum Zeitpunkt der Erstellung in eine „Konsolidierungsphase“ eingetreten sei. Und er bringt zum Ausdruck, dass die Unterstützung der EU für die libyschen Behörden beim Grenzmanagement „positive“ Fortschritte machen würde.

via @statewatch
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Die #EU ist sich der Kritik an ihrer Migrationsverhinderung im zentralen #Med offensichtlich bewusst u. schreibt im Einsatzplan:

„Die Unterstützung der libyschen Grenzbehörden durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten steht weiterhin auf dem Prüfstand, und zahlreiche internationale Menschenrechtsgruppen, Aktivisten und Politiker haben wiederholt den Vorwurf erhoben, die EU sei an der Praxis der Zurückweisung beteiligt.“

via @statewatch
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Die Bemühungen der #EUBAM #Libya, die Kontrolle der libyschen Behörden über die Grenzen des Landes zu verstärken, indem die Sicherheitsinstitutionen gestärkt werden, wird sich eindeutig zum Nachteil der Tausenden von Menschen auswirken, die auf die gefährliche Überfahrt über das #Med hoffen.

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Apr 2, 2025 at 3:51pmWeb
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Der Fall #ALMasri, als sich #Meloni im Januar entschied, einen IStGH-Haftbefehl zu ignorieren, unterstreicht die Abhängigkeit von #Italien - und damit auch der #EU - von lokalen Sicherheitskräften, die die Migrationskontrolle im Namen der EU übernehmen.

via @statewatch
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Die Straffreiheit von Personen wie #AlMasri ist ein Beweis für den rechtlichen und moralischen Bankrott des EU-Ansatzes zur #Migration. Das Ziel der EU ist seit Jahren, Geflüchtete um jeden Preis davon abzuhalten, europäisches Territorium zu erreichen. Dafür scheint es kein Limit zu geben.

via @statewatch
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https://www.statewatch.org/analyses/2025/impunity-for-war-criminals-and-the-european-migration-strategy-in-libya/

Statewatch | Impunity for war criminals and the European migration strategy in Libya

New leaked documents show that the EU’s “border assistance mission” in Libya is slowly expanding its work and is entering a “consolidation phase”. The efforts to “stabilise” the North African country include increased cooperation with Frontex. Meanwhile, in January, a wanted war criminal was arrested in Italy, only to be released and flown back to Libya on a government jet. This act made Italy and the EU’s reliance on third-state actors to maintain their migration policy clear. Politicians in Eu