Jörg Preisendörfer

›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹

🔗 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-1k28123-schmerzgriff-letzte-generation-klimakleber-polizei-rechtswidrig

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Schmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrig

Der Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.

Legal Tribune Online
Mar 28, 2025 at 6:49pmWeb
Show threadJerschteMar 28, 2025
@jpreisendoerfer
Ja, und was nützt es jetzt hinterher?