Was ist daran falsch?

1. #Erwerbslosigkeit ist nicht das Gegenteil von schlecht bezahlter #Erwerbsarbeit, sondern deren Resultat❗

Wer also wirklich #Leistungsgerechtigkeit meint, muss im Bereich von #Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel #Arbeitsverdichtung ansetzen.

Eine Flugbegleiterin hat in der #DB - dem letzten echten #Demokratie - Diskursraum - mir gegenüber formuliert:

"Eigentlich könnte die SPD meine Partei sein.
Es geht um meine Arbeit, aber nicht nur um Bezahlung, sondern...

auch um meine Arbeitsbedingungen.
Doch stattdessen ging Frau Nahles von der #SPD gegen kleine Gewerkschaften vor und hat dadurch meine realen Arbeitsbedingungen verschlechtert."

Dieses Vorgehen nennt Dr. Klaus Doerre #Prekarisierung von #Erwerbsarbeit & #Arbeitsrecht

Wenn also bei #CDU / #CSU & #SPD von angeblicher Wirtschaftskompetenz die Rede ist, dann ist es ausschließlich immer nur die Perspektive der Unternehmen, also der Betriebswirtschaft.

Aber #Oekonomie ist breiter aufgestellt...

Zur #Oekonomie gehört auch die Position der Nachfragenden, also des Binnenmarktes und damit der #Volkswirtschaft.

In den USA war darüber hinaus in den Anfängen der Studiengänge zur #Oekonomie auch #Philosophie und #Politikwissenschaft ein Teilbereich des Studiengangs, da man sich der #Interdependenz aller 3 Bereiche bewußt war.

Dieses Wissen ist uns verloren gegangen und aus diesem Grunde gebrauche ich immer wieder die Formulierung #Menschenbild

Es gibt keine politisch neutrale Oekonomie ❗

Wenn man also unter Einbeziehung dieses Faktors auf die nun geplanten Verschärfungen des #SGBII blickt, dann steht dahinter ein rechtskonservatives Politik - Narrativ und damit haben wir eine #Anschlussnarration an die AfD.

Warum rechtskonservativ und nicht konservativ?

Ein #CDU - Politiker mit dem ich in Böblingen ein tolles Gespräch hatte, brachte es auf den Punkt:

Es geht um das gesamte Parteienspektrum!

Grundsätzlich ist es in einer #Demokratie nicht das Ziel, dass Parteien verschwinden

Es geht also in dieser Kritik nicht darum, dass e. #CDU / #CSU oder eine #SPD verschwinden sollen oder diskreditiert werden.
Vielmehr geht es darum, dass exakt das pluralistische #Menschenbild im #Grundgesetz was sich auch in der Parteienvielfalt spiegeln soll, mit dieser geplanten Politik nicht mehr gegeben ist.

Mit dem #SGBII in der Fassung #Buergergeld gab es auch #Repressionen

Hinzu kommt: viele #Menschen im Leistungsbezug sind aufgrund der sozialen Interaktion mit Jobcentern traumatisiert

Das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung hat hierzu mehrere Forschungsansaetze in einer Studie vereint & dabei festgestellt, daß im #SGBII - wie auch im Asylrecht - neben #Dysfunktionalitaet bereits Formen v. inkrementeller, also zunehmender #Entrechtung gegeben sind.

#PolitischeKommunikation

Daß #PartielleEntrechtung & #Dysfunktionalitaet im Sinne von Kausalität & Korrelation zusammen gehören, ist dabei ein Punkt, wo die Politik lernen kann

Was tut sie stattdessen❓

Sie steigert ein bereits sozial uebergriffiges System zu noch mehr Repressionen und treibt damit #Entrechtung und #Dysfunktionalitaet in die Höhe, statt in Kategorien eines realen Arbeitsmarktes zu denken, der auf Qualifikation setzt und das #SGBII stattdessen aufgrund von Vermittlungsvorrang #Deklassierung und #Dequalifizierung forciert.

Was ist am #SGBII sozial uebergriffig?

1. Die Angestellten im Jobcenter stehen selbst unter großem Druck.
Sie führen lediglich dieses Gesetz aus.

Das Problem fängt früher an und zwar einmal mit der Amerikanisierung von #Wahlkampf und mittlerweile auch den kompletten Legislaturperioden.

Es geht nicht mehr um Versachlichung, Transparenz & das gemeinsame Erarbeiten von Lösungsprozessen, sondern um die Verwaltung und Kaschierung eskalierender Krisen.

Mit dem Personenkult der an die Celebrity - Popkultur erinnert, ging der Verlust von #PolitischeKommunikation & damit #Entpolitisierung einher

Daher die Entwicklung des #Kampagnenjournalismus

Wer also einen #Kampagnenjournalismus fuettern will, greift zu #Framing und dazu taugt das #SGBII / #Buergergeld und #HartzXY hervorragend als Pranger.

Damit kann auf sozialpsychologischer Ebene die real zu begründende Unzufriedenheit der #Menschen in #Erwerbsarbeit unter schlimmen Bedingungen umgelenkt werden.

Weg von der Politik und einer #Legislative im Zeichen des Narrativen Rechtsrucks, hin zu Menschen, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und scheinbar ein gutes Leben führen.

Stichwort "gutes Leben"❓

Menschen im #SGBII hat der verstorbene Unternehmer #GoetzWerner als im "offen Vollzug" bezeichnet.

Menschen im #SGBII können weder das Grundrecht von Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet leben, noch ihre Bildung frei wählen und Wohnen kann durch die Buerokratie der #KdU / #KostenDerUnterkunft auch in Wohnungslosigkeit abgedraengt werden, da die angeblich angemessenen Kosten meist knapp unterhalb der real billigsten Unterkunft stehen und daher #Wohnungslosigkeit droht

Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.

Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt

Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben" ❓❗

Das #SGBII ist die normative Umsetzung eines "#Menschenbild es" im Sinne des #Neoliberalism wo nur der zählt, der als "stark" gelabelt wird & das sind in der neoliberalen Lesart Millionäre & Milliardäre.

Wenn also weiterhin #Ueberreichtum & damit die #SoziooekonomischeUngleichheit forciert wird, ergibt sich daraus nicht nur eine weitere #Deklassierung eines Teils der #Mittelschicht, sondern geradezu ein Raubbau an der #Demokratie im Sinne politischer Nicht - Vertretung durch diese 3 Parteien!