Mögliche #Verhandlungspunkte für @GrueneBundestag für die Zustimmung zum Sondervermögen. 😉
1. Deutschlandticket auf 49 EUR zurück
2. Bürgergeld bleibt
3. Heizungsgesetz bleibt
4. Absage an Kernenergie
5. Tempolimit 100
6. Dobrindt und Spahn bekommen keinen Ministerposten!

#gruene #union #schuldenbremse

@ncws @GrueneBundestag
7.
#afdverbot
8. Lobbyregister
9. Weiterer Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien
10. Klimageld
@marc @GrueneBundestag @ncws Was ist mit Lobbyregister gemeint? Das gibt es doch schon. Z.B. Eintrag vom Bauernverband. https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175
Lobbyregistereintrag "Deutscher Bauernverband e.V."

Berufsverband, eingetragen seit 28.02.2022, aktualisiert am 21.02.2025.

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
@tanglahat @GrueneBundestag @ncws Sorry, ich meinte damit bessere Transparenzregeln.

@ncws @GrueneBundestag Nein, Nummer 1: Schuldenbremse abschaffen und Merz soll sich öffentlich vor den Bundestag stellen und in einer große Feier, mit Blaskapelle, Bratwurst und Bierstand in einer festlichen Ansprache, einmal kurz um Entschuldigung bitten.

Das wäre das mindeste..

@wackJackle Beschte Idee. Aber auch Currywurst! Mit Pommes Schranke. @ncws @GrueneBundestag
@ncws @GrueneBundestag 9 Euro für das Ticket - das muss drin sein.
@ncws @GrueneBundestag
X. Fossile Subventionen streichen.

@ncws @GrueneBundestag @katdro

Zwingende #Verhandlungspunkte für @GrueneBundestag für die Zustimmung zum Sondervermögen. 😉
1. Deutschlandticket auf 49 EUR zurück
2. Bürgergeld bleibt
3. Heizungsgesetz bleibt
4. Absage an Kernenergie
5. Tempolimit 100
6. Dobrindt und Spahn bekommen keinen Ministerposten!

@ncws @GrueneBundestag

Aber 4 von 6 davon müssen schon drin sein und das Tempolimit sowie das günstigere Deutschlandticket sind nicht verhandelbar.

@ncws @GrueneBundestag Absage an Kernenergie? Ich habe Sorge, dass die Union sich dann gar nicht mehr lächerlich machen kann.

@marian @ncws @GrueneBundestag dafür verhindert es dass noch mehr kohle in diese Technologie versenkt wird.

Wichtig wäre auch noch dass Uniper nicht an Kretinsky verscherbelt werden muss, es reicht schon dass man zugelassen hat, dass der die Braunkohle-Sparte samt der inzwischen verschwundenen Rücklagen für die Renaturierung der Restlöcher von Finnland kaufen durfte.
Dazu brauchen wir eine Kapazitätsreserve die nicht ausschließlich in seinen Händen liegt.

@ncws @GrueneBundestag "Es gäbe eine demokratisch saubere und politisch bessere Alternative. Statt immer neue Ausnahmen von der Regel zu beschließen, sollte der neue Bundestag die Schuldenbremse abschaffen. Dafür gäbe es eine Mehrheit. Die Linke hat angekündigt, bereitzustehen. Wenn die demokratischen Parteien die Schuldenbremse erst mal abgeschafft haben, könnte eine künftige schwarz-rote Koalition mit einfacher Mehrheit Investitionen beschließen, auch für die BW."👉 https://taz.de/Schwarz-rote-Sondierungen/!6073836/
Schwarz-rote Sondierungen: So einfach darf Merz nicht davonkommen​

Investitionen sind dringend notwendig, aber die Finanzpläne von Union und SPD sind der falsche Weg. Die Grünen sollten sie ablehnen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
@ReinerTrometer @ncws @GrueneBundestag Wie soll die Mehrheit aussehen? Ich sehe die Mehrheit nicht.
@ncws 4. -> also der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg?
@GrueneBundestag
@ncws
1. Deutschland bekommt den Preis, dass es mit dem Mobilbudget des Bürgergelds bezahlt werden kann
2. Bürgergeld wird so erhöht damit es das verfassungsgemäße Ziel von Teilhabe und Menschenwürde erfüllt
3. Förderung für Gebäudehülle wird erhöht, Förderungen werden nach Einkommen gestaffelt, Energieberatung bei Bedarf zu 100% gefördert, kostenlose Darlehen, die mit eingesparten Energiekosten zurück gezahlt wird
4. Ja.
5. Tempolimit 130
6. Menschen die durch erwiesene
@GrueneBundestag
@ncws
Inkompetenz, Steuergeldverschwendung oder Korruption aufgefallen sind, bekommen keine Ministerposten.
@GrueneBundestag
@Jerschte @ncws @GrueneBundestag Grundsätzlich gute Idee! ABER wer aus cd/su soll dann noch in die Regierung (#Inkompetenz und #Inkontinenz)
@pictureman
Puh, ja da fällt mir jetzt auch keine:r ein. Wenn ich halt jetzt schon wieder lese, dass CSU nach diesem Desaster nochmal die Maut einführen will, explodiert mir der Kopf. Dem muss doch ein Riegel vorgeschoben werden.
@ncws @GrueneBundestag
@ncws @GrueneBundestag 6. Linnemann ist neben Spahn der eigentlich gefährliche. Dobrindt darf aber im Topf bleiben.
@ncws und auch sonst keiner von der CSU für einen Ministerposten!
@ncws @GrueneBundestag das müsste dann aber schnell (besser vorher) umgesetzt werden. Denn sobald der Merz regiert, hat er das alles vergessen.
@ncws
Das ist ja schon fast mehr als man bei einer erneuten Regierungsbeteiligung hätte erwarten können @GrueneBundestag

@ncws @GrueneBundestag

Ein toller satirischer Beitrag, sehr laut habe ich gelacht über Punkt 2 "Bürgergeld bleibt"

@ncws @GrueneBundestag
11. Freitags immer Pommes in der Bundestagskantine
@ncws @GrueneBundestag bei Punkt Nummer sechs könnte man sogar Geld sparen
@ncws @GrueneBundestag
Vor allem #Dobrindt darf kein Ministerium bekommen, #Spahn natürlich auch nicht.
@ncws @GrueneBundestag
* Klimageld
* 0% Mehrwertsteuer auf gesunde, frische, unverarbeitet Lebensmittel
@ncws @GrueneBundestag
Oder besser einfach nicht machen. Was sind Absichtserklärung schon wert. Die Schulden werden gemacht und hinter 'geht es halt einfach nicht' mehr, was vorher verabredet wurde.
@ncws @GrueneBundestag ich würde die Investionen für Klimaschutz von der Schuldenbremse ausnehmen ...
@ncws Ich würde ja 6. auf 1 setzen, mit dem damit eingesparten Geld können wir die anderen Punkte finanzieren❗️🤔
@ncws @GrueneBundestag 4 ist doch überflüssig, das werden die Unternehmen nicht machen. Dann lieber: Merz wird nicht Kanzler. Söder auch nicht. Amthor vielleicht, das wird lustig, wie Trump...
@ncws @GrueneBundestag 4 unnötig, eh nur Träumerei. 3 wird ihnen die Industrie den Kopf waschen. 1,2,6 JA! 👍
Am wichtigsten finde ich: Infrastruktur wird nur bezahlt, wenn sie:
1. in der Herstellung so klimaneutral wie möglich ist (grüner Stahl, grüner Beton, Nawaro wo möglich)
2. eine positive Wirkung aufs Klima hat, z.B. Bahnstreckenneubau weil Mobilitätswende, Bahnsanierung weil Mobilität per Bahn attraktiver, Bahnelektrifizierung weil Diesellok ersetzen, aber nicht z.B. Autobahn erweitern!
@ncws @GrueneBundestag wäre ja schon mal schön, wenn es ein Tempolimit 130 gäbe auf Autobahnen. Da wäre dem Klima, den Rettungsdiensten, der Polizei, den Versicherern, den Versicherten, den Leuten die sonst Stunden lang in Stau stehen und dadurch unnötig viel Treibstoffe verbrauchen und die Umwelt belasten, etc.
@ncws @GrueneBundestag ich glaube der relevanteste Punkt aus der Liste ist die Absage an Kernenergie, da die SPD da nicht mitgehen wird. (Zumindest was sie uns so erzählt haben.)