Einfach jeden Tag etwas tun, was Friedrich Merz nicht so gut findet.
@ralphruthe
bitte vergesst nicht "Abgeordnetenwatch"
Dort könnt ihr einfach und schnell mit unseren politischern Vertretern in Kontakt treten und unbequeme Fragen und konstruktive Vorschläge machen.
@ralphruthe Ich habe mich zu einer monatlichen Spende für Demoorganisationen von Campact entschlossen. Jep. Weiter gehts.
@ralphruthe könnten wir vielleicht irgendwo Geld sammeln und es dann im Namen von Fritze spenden?
@PersonImInternet @ralphruthe
Vielleicht findet man jemand, der auch Friedrich Merz heißt, der das dann möglichst öffentlichkeitswirksam überweist.
@RandiThree @ralphruthe vielleicht könnten Omas gegen Rechts Demopatenschaften anbieten? Dann schenken wir Fotzenfritze eine. Wenn man Hochdruckgebiete nach Leuten benennen kann und Blühstreifenpatenschaften, warum dann nicht so was?
@PersonImInternet @ralphruthe Neee - dann erhält der noch eine Spendenbescheinigung! Die gönne ich ihm echt nicht!

@ralphruthe

Habe gerade Spendeninfos zur Liste der betroffenen NGOs zusammengetragen:

https://social.anoxinon.de/@Voka/114071367049332429

EDIT: Wer das teilen möchte, gerne den hier verlinkten Post teilen anstatt diesen hier. Das erspart Interssierten einen Klick. 😉

Trötifant (@[email protected])

Inspiriert von @[email protected] - jetzt erst recht! Spenden gegen Autoritarismus! Für die NGOs, die in der #KleineAnfrage der Union direkt angegriffen wurden! Hier der Text der Kleinen Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf #Zivilgesellschaft #AlleTassenImSchrank #TassenImSchrank Im Folgenden zu den NGOs, die nach meiner Kenntnis direkt betroffen sind, IBANs und Spenden-Webseiten, soweit ich sie auf die Schnelle finden konnte. (Gerne ergänzen.)

social.anoxinon.de - Mastodon
@ralphruthe
Ihre Spende ist legitim und legal. Die Frage der CDU geht aber, ob NGOs durch staatliche Unterstützung gefördert werden. Der Staat hat hier aus meiner Sicht neutral zu sein. Echte Hilfsorganisationen können gerne gefördert werden

@Sailor_Navy NGOs, die sich für Demokratie einsetzen und sich deswegen gegen undemokratisches Verhalten von Parteien wie AfD, CDU, CDU aussprechen, handeln dadurch nicht parteipolitisch. Selbst wenn die Union das so hinstellen will.

@ralphruthe

@wonka
Na, das ist doch mal eine schlichte Argumentation. Das Verhalten, dass einem nicht passt, nennt man undemokratisch.
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: es geht um Informationen zur staatlichen Förderung, nicht mehr und nicht weniger

@Sailor_Navy Nein. Andersherum kann jegliche Verteidigung dieser kleinen Anfrage nur aus "schlichter" Argumentation erfolgen.

Lies gerne mal https://troet.cafe/@Josteglitz/114069891637350864 ff dazu, wie kleine Anfragen funktionieren und warum eine kleine Anfrage mit 551 Fragen nichts sein kann als Missbrauch und Provokation dieses Instruments und damit implizit undemokratisch.

Josteglitz 🌱💚 (@[email protected])

#CDU #Merz Zu "kleine Anfrage": Thread Die Abgeordneten dürfen die Arbeit der Verwaltung mit Anfragen kontrollieren. Es gibt Große Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche Anfragen. Diese werden vom Parlament an den Regierungschef, also im Bund an das Bundeskanzleramt übermittelt, das ermittelt dann das zuständige Ministerium, bei unterschiedlicher Zuständigkeit gibt's erstmal ein Gerangel um die Federführung. Im Ministerium geht die Anfrage in der Regel durch die Hierarchien bis nach unten. 1/

troet.cafe - Mastodon
@wonka
Stimmt, vergleichbare kleine Anfragen kommen sonst immer nur von den LINKEN. Ruhig mal im BT Archiv nachschauen...
@Sailor_Navy Anfragen, die mit dieser vergleichbar sind, kommen eher von der AfD. Besonders in Thüringen. 🤷
@Sailor_Navy @ralphruthe Vielleicht sollten man erstmal schauen, wie sich welcher Verein oder welche NGO überhaupt Geld vom Staat in irgendeiner Weise bekommt. Einfach sich mal informieren. 🤷🏼‍♀️
@Sailor_Navy
Genauso gefördert werden aber Parteienstiftungen, auch der CDU, welche definitiv parteipolitisch agieren.
@ralphruthe
@nbkt @ralphruthe
Parteien dienen gemäß Parteiengesetz auch explizit der politischen Willensbildung. Und nicht vergessen, daß ALLE Parteien gefördert werden, sofern sie die Kriterien erfüllen

@Sailor_Navy @ralphruthe Vor allem muss die Legislative neutral sein. Die Prüfung auf Gemeinnützigkeit erfolgt durch die Exekutive - in dem Fall das Finanzamt. Gibt es darüber Streit, dann entscheidet die Judikative - das Finanzgericht.

Das nennt sich Gewaltenteilung und ist Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Aber davon hält die Union scheinbar nicht viel.

@ssb
Danke für die Belehrung, die den Kern meines Kommentars nicht trifft. Was undemokratisch daran sein soll, wenn die Legislative die Exekutive (über den Haushalt) kontrolliert habe ich immer noch nicht verstanden
@ralphruthe super Idee, mach ich auch gleich
@ralphruthe Habe gerade meinen Beitrag zur Fördermitgliedschaft in der @umwelthilfe um 100% erhöht.

@ralphruthe und wem das Geld fehlt, der kann hier noch was tun

https://aktion.campact.de/s/angriff-auf-zivilgesellschaft/lc

Zivilgesellschaft vor Merz schützen

Nach Demos gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD will Merz Kritiker mundtot machen. Fordere jetzt: Angriffe stoppen!

@hopeless_optimist oder / und beim Petitionsportal vom Bundestag, das netterweise auch eine verpflichtende Beschädigung mit dem Thema im Parlament nach sich zieht statt „nur“ Aufmerksamkeit zu erzeugen 😉
Hier gehts lang: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html

@ralphruthe

Petitionen: Petition 176907

@ralphruthe Sehr gut! Hab's analog mit "Correktiv", "Recherche Netzwerk" und "Polylux e.V" gemacht ;)
@ralphruthe und schon eine Gefährderansprache der Polizei bekommen ;-)
@ralphruthe hmm… wie wäre eine „Omas-gegen-Rechts“ Tasse mit einem künstlerischen Motiv von dir? Ein Teil der Kaufbetrags geht als Spende an Omas gegen Rechts.
Schließlich gehören wir alle zu denen, die #nichtalletassenimschrank haben.