Habe gerade Spendeninfos zur Liste der betroffenen NGOs zusammengetragen:
https://social.anoxinon.de/@Voka/114071367049332429
EDIT: Wer das teilen möchte, gerne den hier verlinkten Post teilen anstatt diesen hier. Das erspart Interssierten einen Klick. 😉
Inspiriert von @[email protected] - jetzt erst recht! Spenden gegen Autoritarismus! Für die NGOs, die in der #KleineAnfrage der Union direkt angegriffen wurden! Hier der Text der Kleinen Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf #Zivilgesellschaft #AlleTassenImSchrank #TassenImSchrank Im Folgenden zu den NGOs, die nach meiner Kenntnis direkt betroffen sind, IBANs und Spenden-Webseiten, soweit ich sie auf die Schnelle finden konnte. (Gerne ergänzen.)
Spendenwutbürger 😁
@Sailor_Navy NGOs, die sich für Demokratie einsetzen und sich deswegen gegen undemokratisches Verhalten von Parteien wie AfD, CDU, CDU aussprechen, handeln dadurch nicht parteipolitisch. Selbst wenn die Union das so hinstellen will.
@Sailor_Navy Nein. Andersherum kann jegliche Verteidigung dieser kleinen Anfrage nur aus "schlichter" Argumentation erfolgen.
Lies gerne mal https://troet.cafe/@Josteglitz/114069891637350864 ff dazu, wie kleine Anfragen funktionieren und warum eine kleine Anfrage mit 551 Fragen nichts sein kann als Missbrauch und Provokation dieses Instruments und damit implizit undemokratisch.
#CDU #Merz Zu "kleine Anfrage": Thread Die Abgeordneten dürfen die Arbeit der Verwaltung mit Anfragen kontrollieren. Es gibt Große Anfragen, Kleine Anfragen und mündliche Anfragen. Diese werden vom Parlament an den Regierungschef, also im Bund an das Bundeskanzleramt übermittelt, das ermittelt dann das zuständige Ministerium, bei unterschiedlicher Zuständigkeit gibt's erstmal ein Gerangel um die Federführung. Im Ministerium geht die Anfrage in der Regel durch die Hierarchien bis nach unten. 1/
@Sailor_Navy @ralphruthe Vor allem muss die Legislative neutral sein. Die Prüfung auf Gemeinnützigkeit erfolgt durch die Exekutive - in dem Fall das Finanzamt. Gibt es darüber Streit, dann entscheidet die Judikative - das Finanzgericht.
Das nennt sich Gewaltenteilung und ist Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Aber davon hält die Union scheinbar nicht viel.
@ralphruthe und wem das Geld fehlt, der kann hier noch was tun
https://aktion.campact.de/s/angriff-auf-zivilgesellschaft/lc
@hopeless_optimist oder / und beim Petitionsportal vom Bundestag, das netterweise auch eine verpflichtende Beschädigung mit dem Thema im Parlament nach sich zieht statt „nur“ Aufmerksamkeit zu erzeugen 😉
Hier gehts lang: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
Done👍👍👍