Nun sind ein paar mehr Leute da. Und die #Polizei filmt fleißig

#harburg #hh2202 #heimfeld #fckafd

@kantorkel Zitat aus dem Versammlungsrecht Hamburg : § 12a
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

Welche erhebliche Gefahr?!

VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

@Bobo_PK @kantorkel die Polizei ist anwesend. Das ist eine erhebliche Gefahr. Und damit ist die Begründung fürs Filmen vorhanden. Gäb es keine Gefahr, wäre keine Polizei anwesend.

Falls ein Bürger sich auf den Paragraphen berufen würde, würden die das wahrscheinlich so argumentieren.

@kantorkel der Wasserwerfer ist nur da um das Pfefferspray effektiv wieder von dir runterzubekommen.
In Saarbrücken vor einer Woche gabs den Service nicht.