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Gepostet in Politik @politik-taz_de

Wagenknecht schlägt eine Volksabstimmung zur „Asylwende“ vor, was grundgesetzlich unmöglich ist. Sie geht damit womöglich den eigenen Leuten zu weit.

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@taz_de Weiß Frau #Wagenknecht was laut #Grundgesetz möglich ist? Oder will sie die angeblich 40% der Bevölkerung in der Frage der #Asylwende für sich und ihre Kleinpartei auf diese Weise beanspruchen?

#Volksabstimmung #nobsw #Neuwahlen2025