SchauinslandJan 27

„CDU: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbegrenzt festgehalten werden, bis ihre Abschiebung oder freiwillige Ausreise möglich ist.“

Wer ist #Straftäter laut #CDU?

„Für den Arrest, das machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Carmen Miosga“ deutlich, soll bereits zweimaliges Schwarzfahren ausreichen.“
(Handelsblatt)

Show threadInch ist frustriertJan 27
@Soweitsogut na toll..erst kriegen Asylsuchende eine Bezahlkarte, mit der sie sich kein Deutschlandticket kaufen können, weil ja kein Konto vorhanden ist, und dann kommen sie in Abschiebehaft, weil sie sich für die 50€ Bargeld nicht genug der teuren Einzeltickets leisten konnten und also schwarz fahren. Es gibt Geflüchtete, die in der Pampa "wohnen" und zu jedem Geschäft, jeder Kita, jeder Schule, jedem Arzt, jedem Amt mit dem Bus und/oder S-Bahn fahren müssen. Bsp Sachsen Provinz: Fahrt Unterkunft - Ausländeramt und zurück; 12,40€, Fahrt zum nächsten Ort mit Ärzten und Geschäften hin und zurück: 9,00€
Show threadKevin Karhan 

@inch @Soweitsogut

#Funfact: Es gibt das gibt das #Basiskonto auf welches jede volljährige Person mit legalem Aufenthalt Anrecht hat, egal ob #Aufenthaltstitel, #Duldung, laufendes #Asylverfahren, oder sonstwie.

  • Und ja, das gilt auch für #Schutzsuchende und sogar Menschen die sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung mit Touristen-Visum aufhalten.

Aber das ist nicht meine #Meinung sondern die Info gem. @bafin7und die git's sogar auf englisch…

  • Es bedarf dafür nichtmals eine #Meldeanschrift; lediglich eine c/o - Addresse (bspw. Aufnahmeeinrichtung oder Postfach) reicht. Unterlagen wie Karte u.ä. können i.d.R. in der Filiale abgeholt werden.

Nur ein Ausweisdokument mit Foto und Unterschrift (und für #US-Staatsbürger*innen #SSN wegen #FATCA) reichen.

  • Terminvereinbarung wird streng empfohlen, genauso wie das Ausfüllen des Antragsformulars.

#NotLegalAdvice

Basiskonto

Grundsätzlich haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Das schließt auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende ein. Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben ebenfalls diesen Anspruch.

BaFin
Jan 27 at 8:59amWeb
Show threadInch ist frustriertJan 27
@kkarhan in welchem Bundesland?
Show threadKevin Karhan Jan 27

@inch die @BaFin reguliert die #Finanzen bundesweit!

  • Das Basiskonto kann grundsätzlich bei jeder Verbraucherbank beantragt werden!

  • Es kann pro Person nur ein Konto als Basiskonto geführt bzw. beantragt werden.

Einzige Ablehnungsgründe lt. FAQ sind AFAIK:

  • Unzumutbarkeit (bspw. wegen Straftaten gegen die Bank und deren Angestellte)

  • Missbrauch (bspw. Geldwäsche und andere strafbare Handlungen, Gewerbliche Nutzung)

  • Existierendes Zahlungskonto das genutzt werden kann

  • Verweigerung der Antragssteller sich entsprechend persönlich mit einem Lichtbildausweis gem. Zahlungskontogesetz zu verifizieren (weil Geldwäscheprävention & Kontenwahrheit bei allen Bankkonten gesetzlich vorgeschrieben sind!)

Zahlungskonto = Girokonto für bargeldlosen Empfang, Überweisungen, Lastschrift sowie bargeldloser Zahlungsverkehr.

#KeineRechtsberatung #KeineFinanzberatung #NotLegalAdvice #NotFinancialAdvice

Show threadInch ist frustriertJan 27
@kkarhan @BaFin na das klingt ja wunderbar..Schade dass es in der Praxis so nicht funktioniert. Wie gesagt, ich habe 30 Jahre lang ehren - und hauptamtlich mit Geflüchteten gearbeitet. Und dieses Recht auf ein Basiskonto ist bullshit, oder wie es so schön heißt: Papier ist geduldig. Ist so ähnlich wie die standesamtliche Beurkundung Neugeborener. Ich bin da auch sicher, dass Recht und Pflicht dazu auf irgendeinem Papier steht
Show threadKevin Karhan Jan 27

@inch @Soweitsogut Natürlich sind die Hürden zum #Deutschlandticket extrem klassistisch und gehören verboten!

  • Es gibt keinen rationalen Grund warum dies nicht gegen Bargeld / mit #ec-Karte am Automaten ohne #Abo kaufbar ist!
Inch (@inch@dresden.network)

@Soweitsogut@troet.cafe na toll..erst kriegen Asylsuchende eine Bezahlkarte, mit der sie sich kein Deutschlandticket kaufen können, weil ja kein Konto vorhanden ist, und dann kommen sie in Abschiebehaft, weil sie sich für die 50€ Bargeld nicht genug der teuren Einzeltickets leisten konnten und also schwarz fahren. Es gibt Geflüchtete, die in der Pampa "wohnen" und zu jedem Geschäft, jeder Kita, jeder Schule, jedem Arzt, jedem Amt mit dem Bus und/oder S-Bahn fahren müssen. Bsp Sachsen Provinz: Fahrt Unterkunft - Ausländeramt und zurück; 12,40€, Fahrt zum nächsten Ort mit Ärzten und Geschäften hin und zurück: 9,00€

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