Mario Sixtus 🇭🇰馬六Jan 23
Irgendwie bin ich wohl zu langsam, um bei der grassierenden Trumpisierung der deutschen Politik und der Politikberichterstattung noch mitzukommen, denn ich dachte bis gerade, erst das Verbot einer Einreise mache aus ihr eine illegale. Will Merz verbotene Einreisen also nochmal verbieten? Doppelt? 🤪
Show threadbildungsangstJan 23

@sixtus Da wird die Sinnlosigkeit des Kampfbegriffes "illegale Migration" deutlich. Die gibt es ja so nicht. Wenn jemand nach Deutschland kommt um Asyl zu beantragen, ist das ja legal. Wenn der Antrag dann abgelehnt wird, erklären die Rechtspopulisten die Einreise quasi rückwirkend für illegal.

Folglich müsste da stehen: "Merz will faktische Abschaffung des Asylrechts".

Show threadLasseJan 23
@bildungsangst @sixtus genau das! Es bewirkt ja faktisch, dass Personen ohne Papiere sofort "illegal" sind eingesperrt werden und dann abgeschoben werden ... Ergo siehst du nicht deutsch aus und kannst nicht sofort doch ausweisen sitzt du am selben Tag/schnellstmöglich im nächsten Flieger ...
Show threadExpertenkommision CyberunfallJan 23

@stolzundstur

Aber wohin?

@bildungsangst @sixtus

Show threadLasseJan 25
@expertenkommision_cyberunfall @bildungsangst @sixtus Merz ja dann egal solange es nicht geklärt ist kommen die in den neuen Abschiebeknast
Show threadExpertenkommision CyberunfallJan 25

@stolzundstur

So wird es aussehen.

@bildungsangst @sixtus

Show threadKevin Karhan Jan 27

@expertenkommision_cyberunfall @stolzundstur @bildungsangst @sixtus und allein das ist schon illegale #Freiheitsberaubung denn ein #Freiheitsentzug ohne #Urteil darf nur aufgrund gerichtlich angeordneter #Untersuchungshaft aufgrund von Gefahr von Leib und Leben und/oder Verdunkelung erfolgen wenn andere Abhilfe unzureichend wäre...

#Rechtsstaatlichkeit nennt sich das, aber #CDU & #CSU hassen das!

Show threadExpertenkommision Cyberunfall

@kkarhan

Wir haben halt nicht nur eine Zweiklassenmedizin.

@stolzundstur @bildungsangst @sixtus

Jan 27 at 7:19amWeb
Show threadKevin Karhan Jan 27

@expertenkommision_cyberunfall @stolzundstur @bildungsangst @sixtus ja, das gehört IMHO geändert, genauso wie die Ungleichbehandlung von #Lohnarbeiter*inen und #LeistungslosenEinkommen aka. #Lohnarbeit vs. #Kapitalertrag was #Steuern und #Sozialabgaben angeht.

Wünschen tue ich denen das nicht, aber gerade jene Klasse an Menschen täte gut daran, ihren Anteil zu leisten denn schließlich sind Steuern wie Sozialabgaben Teil des "#Gesellschaftsvertrag|es" welcher deren #Einkommen durch #RoboWealth und deren #Besitz schützt!

Show threadExpertenkommision CyberunfallJan 27

@kkarhan

👆THIS!

@stolzundstur @bildungsangst @sixtus