Friedrich Merz fordert den Austritt aus der EU.

Ja, wirklich. Denn das ist die Übersetzung seiner Forderungen, die er heute mit der Verschärfung des Asylrechts vorgestellt hat.

Hört euch Prof. Constantin Hruschka dazu an und man versteht, wieso die AfD jubelt.

@peterjelinek Friedrich Merz sagt,, dass ihn internationales Recht nicht interessiert. Dass ihn der deutsche Bundestag nicht interessiert. Dass ihn die demokratischen Institutionen die nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurden nicht interessieren. Dass ihn das Grundgesetz nicht interessiert. Friedrich Merz ist kein Demokrat und wer ihn unterstützt arbeitet aktiv gegen die Verfassung.

@peterjelinek Primär wäre es vor allem erst mal ein Austritt aus dem Schengen-Raum und der wäre bei all seinen Forderungen nur konsequent.

Verkauft er dem Wahlvolk aber natürlich nicht als solches, weil das weniger sexy als "Wir weisen alle ohne notwendige Papiere wieder aus" klingt.

@wrzlbrnft

Helmut Kohl rotiert im Grab.

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Union legt Anträge zu radikalem Asylkurs vor: Das steht drin

CDU/CSU haben ihre umstrittenen Pläne zur Migration vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll. Was die Union fordert - und wie AfD-Stimmen verhindert werden dürften.

ZDFheute

»"Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage", heißt es in dem Entwurf.«
Das ist doch Unfug, die Populisten wettern doch genauso gegen legale Migranten, sie nennen sie nur illegal.

@momo @peterjelinek

@peterjelinek das hat ja bei england auch super funktioniert ... schonmal dran gedacht wenn wir die grenzen zu machen das alles einfach mal doppelt so teuer wird. Sind wir denn ei fach nur hohl.

@peterjelinek

Typisch für die #CDU - viel Gerede und alles nur lauwarme Luft.

Seine Forderungen sind nur ein #Erschließungsantrag ohne rechtliche Bindung.

Und die FcKAfD wirds jetzt ausnutzen und der CDU noch mehr "ihr wollt ja gar nicht" vorwerfen

@peterjelinek
ich empfehle (auch hier wieder) die @lagedernation

https://overcast.fm/+ABM95dNq62A/1:01:38
Sowohl der Teil über den Anschlag als auch den über Trump.

LdN415 Attentat in Aschaffenburg, Trump vereidigt, Causa Stefan Gelbhaar, Interview Christian Lindner (FDP-Spitzenkandidat) — Lage der Nation - Plus

@peterjelinek Ich erinnere daran, dass Merz bereits Grenzkontrollen wollte, aber natürlich nicht für Sie, die aus dem Urlaub heimkommen. Racial profiling gefordert vor Monaten, jetzt der nächste logische Schritt.

@peterjelinek

Schön, die dual use-Frage: Wie schnell geht das? Scheisse, zu lange / der blufft ja nur. Bloss keine Zielgruppe vergraulen.

@peterjelinek
Ich hoffe so sehr, das diese Frage mit entsprechender Konsequenz im Wahlomat auftaucht!