Bezirksausschusssitzung West, MG #Rheindahlen: 1. Tagesordnungspunkt #Sachstandsbericht nach dem Ende des #Braunkohletagebaus: Dauerhafte #Absenkung des #Grundwasserspiegels im Umfeld des Restsees, insbesondere nordwestlich Richtung Rheindahlen, #Wickrath bis in den Bereich Naturpark Maas-Schwalm-Nette. Neue und tiefere Brunnen sind notwendig. Bis jetzt konnte sich #Mönchengladbach mit #Grundwasser selbst versorgen. Offene Fragen nach den #Folgekosten & #Ewigkeitslasten! #RWE @MaWaLuetzerath
Tagesordnungspunkt 2: Querungshilfe Mennrather Straße, Nähe Sportanlage Rheindahlen, Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Maßnahme vorzuziehen. Querungshilfe für Radverkehr nicht nötig, da der Radweg entlang der Straße nur links entlang führt, Vorschlag: Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer
Radweg ist dort zu schmal & entspricht nicht mehr der ERA, soll aber weiter genutzt werden.
Die Anwohner wollen die Querungshilfe an anderer Stelle, aber Straßen NRW möchte das nicht. Prüfauftrag an die Verwaltung, dem Bürgerwillen zu entsprechen angenommen bei einer Gegenstimme.
Tagesordnungspunkt 3: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf dem Südwall. Das ist der Überweg, wo die Verwaltung die Straße mit Pollern verengt hat, wodurch Parkplätze weggefallen sind. Daraufhin wurde von Bürgern ein Zebrastreifen auf die Straße gemalt. Stichwort: Don statt kalle. Fußgängerüberwege sind gemäß Richtline bei Tempo 30 entbehrlich. Verkehrszählung wären notwendig, da bei besonderen Gefahren Überwege eingerichtet werden können. Sinnvoll erst im Sommer durchführbar.
Einwand: hohe Kosten für den Fußgängerüberweg mit taktilen Elementen & Elektrifizierung. Umbau der Haltestelle in der Nähe in eine barrierefreie wird nach Rücksprache mit der Verwaltung eher Jahre dauern. Vorschlag / Die Linke: Vorziehung des Umbaus der Bushaltestelle. -> Prüfauftrag an die Verwaltung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 Zuwendungen für die Quartiere -> die Tabelle der geförderten Maßnahmen ist hier zu finden:
https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/si0057.asp?__ksinr=7908
SessionNet | Bezirksvertretung West - 21.01.2025 - 17:00 Uhr - Bezirksverwaltungsstelle Rheindahlen

Tagesordnungspunkt 5, Kindergartenbedarfsplan 25/26: bei unter Dreijährigen etwas über 60 % / Ü3-Kinder: 100 %
Tagesordnungspunkt 6, Gestaltung eines transparenten Genehmigungsverfahrens für E-Ladesäulen im öffentlichen Raum auf Antrag der CDU: Die Verwaltung soll ein Plan machen, wo die Ladesäulen sinnvollerweise hingebaut werden, damit dem „Wildwuchs“ Einhalt geboten wird. Das Ordnungsamt genehmigt im Moment wahllos. Außerdem soll der Rat und die BV informiert werden. Zusatzantrag, Die Linke: Sondernutzungsgebühr für private Anbieter, Antrag ohne Sondernutzungsgebühr bei einer Enthaltung angenommen
Tagesordnungspunkt 7 Parkraum & Baumschutz an der Trompeterallee auf Antrag von SPD & Die Grünen: Die Parkplätze sollen von den Baumscheiben auf den Straßenraum verlagert werden, um die dortigen Platanen mehr Raum zu geben und zu schützen. Parken auf einem nahen Supermarktparkplatz. Die CDU möchte das Parkraumkonzept abwarten und lehnt den Antrag ab. Die Grünen fordern Anwohnerbefragung -> Prüf-Antrag an die Verwaltung mit 10 : 9 angenommen