Exiltoaster@juma_asterisco ich finde die Verknüpfung an einen Verfassungsschutzbericht problematisch. Erstens hat man mit Maaßen (und auch Haldewangs Wechsel in die Politik, mit Verzögerung der Feststellung der #AfD-Extremismen) gesehen, wie manipulierbar derartige Behörden sind und zweitens gibt es Parteien, die auf Zeit spielen und genau das ausnutzen. Die Freie Sachsen spekulieren darauf, dass sie eine Zeit lang beobachtet und nicht gleich verboten werden. Sie verbreiten in dieser Zeit Desinformationen, destabilisieren die Gesellschaft und normalisieren rechtsextremes Gedankengut.
Der #Verfassungsschutz ist viel zu langsam um dieses ausnutzen zu verhindern. Eigentlich müssten Parteien erst zeigen, dass sie demokratisch sind, bevor sie zugelassen werden, falls nicht müsste ihnen der Parteistatus wieder entzogen werden können. Statt das sie die Rechte einer Partei bekommen, man ihnen den missbrauch kleinlich nachweisen muss, Mithilfe einer Behörde die nicht integer scheint und dann nach jahrelanger Recherche und Rechtssprechung eventuell mal auf ein verbot hoffen kann. Sie währenddessen aber weiter munter heftigst agitieren können.
Balter Wenjamin@exiltoaster und diese Behörde bei der man nachweisen sollte, dass man demokratisch ist, ist dann nicht korrumpierbar? Du kritisiert das BfV zurecht und forderst dann im gleichen Atemzug mehr Staat und noch mehr Zgangskontrollen und Überprüfung zum demokratischen Prozess…next thing you know ist das jedwede linke Partei nicht zugelassen wird… mehr Staat, mehr Kontrollen, solange die richtigen am Steuer sind ist alles supi, was soll schon schiefgehen!
@balterwenjamin ich sag nicht, dass meine Idee perfekt ist oder keine Fehler enthält, ich sage auch nicht, dass man so etwas nicht rechtssicher gestalten kann. Aber ich sage das Rechtsextremisten die jetzige Regel gnadenlos ausnutzen und dies unsere Gesellschaft destrukturiert. Wenn dir etwas Besseres einfällt, wie man das verhindern kann. Lass hören, statt nur Kritik zu üben.