Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 19. Dezember 2024 - SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Die Drucksachen zur BVV Mitte am 18.12.2024 Die Bekämpfung von Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch illegale Ferienwohnungen ist ein zentrales Thema der SPD-Fraktion Mitte zur BVV-Sitzung im Dezember 2024. Hierzu bringen wir einen Antrag unter dem Titel „Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen“ und eine Große Anfrage „Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?“ ein. Zusätzlich fragen wir nach, wie die Situation an der Stephanuskirche im Soldiner Kiez ist, wie es um die Sperrung am Helgoländer Ufer steht und wie der Sachstand um das neue Fördergebiet Berliner Mitte ist. Zum Livestream am 18.12. ab 17:30 Uhr   Unser Dringlichkeitsantrag: Dringende Reparatur und Erweiterung der defekten Alarmanlage an der Möwensee-Grundschule umsetzen   Unser Antrag: Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen   Unsere Große Anfrage: Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?   Unsere Mündlichen Anfragen: Begegnungsstätten in Moabit Ost - nicht nur für Senior:innen Neue Städtebaufördergebiete in Berlin-Mitte Sperrung des Helgoländer Ufers   Unsere Kleinen Anfragen: Stephanuskirche im Soldiner Kiez Mängel bei der Rückführung illegaler Ferienwohnungen und unzureichende Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz