Neuigkeiten zum Wochenende...

Schlechte Nachricht: Innenministerkonferenz einigt sich auf das #Sicherheitspaket mit noch mehr Befugnissen. #BiometrischeÜberwachung #IP-Speicherung #VDS

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html

Gute Nachricht: Die Abstimmung zur #Chatkontrolle im EU-Rat ist erneut verschoben worden.

https://netzpolitik.org/2024/verhandlungen-zur-chatkontrolle-entscheidung-auf-kommende-woche-vertagt/

Innenminister uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"

Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben.

tagesschau.de
Hier könnt Ihr schon mal in die Aufzeichnung vom #NPA142 reingucken.
Anfang nächster Woche dann auch bei uns im Blog:
#ePA
#Prototype_Fund
#Computerstrafrecht
#Hackerparagraf
#CreativeCommons
https://vimeo.com/cbase
c-base

History of the space station According to the stories of the members of the c-base, the space station crashed due to unstable conditions in its orbit after exiting…

Vimeo

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https://digitalegesellschaft.de/weitermachen

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Ihr könnt uns übrigens auch auf betterplace unterstützen.
Da werden morgen noch mal 15% draufgelegt!

https://www.betterplace.org/de/projects/19435-spende-fuer-menschenrechts-und-verbraucherfreundliche-netzpolitik

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