Neuigkeiten zum Wochenende...
Schlechte Nachricht: Innenministerkonferenz einigt sich auf das #Sicherheitspaket mit noch mehr Befugnissen. #BiometrischeÜberwachung #IP-Speicherung #VDS
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html
Gute Nachricht: Die Abstimmung zur #Chatkontrolle im EU-Rat ist erneut verschoben worden.
Innenminister uneins bei Migration - einig beim "Sicherheitspaket"
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben.