BildungsGeflüsterDie #konservative #cducsu spricht von Verantwortung und blockiert wohl heute aus #parteipolitischen Gründen wieder einmal eine längst überfällige #Gesetzesinitiative, zumindest wenn man den #Argumenten von Frau #Bär im #moma genau lauscht. Gleiche #csucdu #Politik wie immer: alle #Gesetzesvorlagen auf die lange Bank schieben. #csucduafdbswfdp sorgen für die #politikverdrossenheit und #demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft aus rein #machtpolitischen Interessen.
Gewalthilfegesetz: Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor | Morgenmagazin
In der Debatte über das geplante Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. Die Union sei gesprächsbereit, es gebe aber noch Fehler im Entwurf, so Bär.