Die Bild berichtete gestern, dass Armin Schuster jetzt endlich ein Parteiverbot der Freien Sachsen angehen will!
Auf Ankündigung sollten hier auch schnellstmöglich Taten folgen - eigentlich viel zu spät, aber jetzt muss man dranbleiben!
Die Bild berichtete gestern, dass Armin Schuster jetzt endlich ein Parteiverbot der Freien Sachsen angehen will!
Auf Ankündigung sollten hier auch schnellstmöglich Taten folgen - eigentlich viel zu spät, aber jetzt muss man dranbleiben!
Die DNN berichtet nochmal ausführlich über die Wahlbetrugs-Causa (paywall) - long story short: es ist rechtlich noch nicht klar, wie der Wähler:innenwille nachgebildet werden soll. Meiner Meinung nach sind Neuwahlen unumgänglich, wie diese jedoch konkret herbeigeführt werden können ist Aufgabe der Landesdirektion.
Zu den Freien Sachsen hatte ich noch zu sagen: "Der Eingriff in demokratische Wahlen stellt eine völlig neue Ebene der Verfassungsfeinlichkeit dar!"