Die Bild berichtete gestern, dass Armin Schuster jetzt endlich ein Parteiverbot der Freien Sachsen angehen will!

Auf Ankündigung sollten hier auch schnellstmöglich Taten folgen - eigentlich viel zu spät, aber jetzt muss man dranbleiben!

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100492792/-freie-sachsen-cdu-minister-plant-verbot-der-rechtsextremen-partei.html

"Freie Sachsen" vor dem Aus? Innenminister plant wohl radikalen Schritt

Der sächsische Innenminister bereitet wohl ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen "Freien Sachsen" vor. Die Partei wird von Mitgliedern der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Chemnitz und der NPD geführt.

www.t-online.de

Die DNN berichtet nochmal ausführlich über die Wahlbetrugs-Causa (paywall) - long story short: es ist rechtlich noch nicht klar, wie der Wähler:innenwille nachgebildet werden soll. Meiner Meinung nach sind Neuwahlen unumgänglich, wie diese jedoch konkret herbeigeführt werden können ist Aufgabe der Landesdirektion.

Zu den Freien Sachsen hatte ich noch zu sagen: "Der Eingriff in demokratische Wahlen stellt eine völlig neue Ebene der Verfassungsfeinlichkeit dar!"

https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-das-ist-das-ausmass-der-wahlfaelschung-in-langebrueck-XRNQRWMITFARBPATUJZSEIJT5I.html

Dresden: Das ist das Ausmaß der Wahlfälschung in Langebrück

Der Wahlbetrug hat Konsequenzen für die Wahl des Ortschaftsrats, könnte sich aber auch auf die Stadtratswahl auswirken. Die Rechtsaufsicht prüft die nächsten Schritte.

Dresdner Neueste Nachrichten