#Bundesrechnungshof verpasst #Bundesregierung in 40 Seiten Bericht vom 17.09.2024 an den Haushaltsausschuss zu #NIS2 klare Ansage:
"Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihr Ziel zu #verfehlen, die Informations- und Cybersicherheit zu verbessern. Sie will die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union 1:1 umsetzen, ihr bereits bekannte #Defizite dabei jedoch nicht aufgreifen. Wenige Änderungen am Gesetzentwurf könnten das Sicherheitsniveau in der #Bundesverwaltung deutlich erhöhen."
"Hierzu hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (#BMI) einen entsprechenden #Gesetzentwurf erarbeitet. Nach mehrfachen Ressortabstimmungen bleibt dieser in zentralen Punkten hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Wichtige Regelungen sollen nicht für die gesamte #Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein. Die Folge wäre ein „#Flickenteppich“, der die Informations- und Cybersicherheit aller Beteiligten #gefährden kann. "
Oder auch: Setzen, 6! 🔥🔥🔥
@HonkHase
Wenn aus "sachfremden" Gründen sich ein Ressort querstellt und dadurch ein Gesetzentwurf verwässert wird, damit er durch das Kabinett kommt, dann muss halt der Bundestag dies korrigieren. Ich kenne zumindest einen Fall, wo dies funktioniert hat.
Insofern ist der Bericht des Bundesrechnungshof wichtig - ist ja fast ein Hilferuf. Die Abgeordneten in dem zuständigen Ausschuss sind nun maßgeblich für ein gutes Gesetz.
Manuel 'HonkHase' Atug
Uwe Brinkhoff
Cyb3rrunn3r 
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