Zum Compact-Verbots-Verbot. Vielleicht einfach mal zur Erinnerung:

https://www.bverwg.de/pm/2020/5

Das selbe Gericht das heute das weiter Erscheinen der rechten Hetzpresse erlaubt hat, hat vor nicht allzulanger Zeit ein Vereinsverbot durchgewunken, zu dem es noch nicht mal einen Verein gab und der Nicht-Verein hat auch nix weiter gemacht als ein offenes Internetportal betrieben, so wie das auf dem ihr euch gerade aufhaltet im Grunde.

Doppelstandards.

@benni

War auch mein erster Gedanke, dass man das #linksuntenverbot und die jetzige Eil-Entscheidung zum #compactverbot mal nebeneinander legen müsste. Würde mich sehr freuen, wenn @davidwerdermann das für den @verfassungsblog machen würde. Oder er quatscht noch mal mit @raahoff bei @RDL

COMPACT Verbot als notwendiger Minderheitenschutz oder Angriff auf die Pressefreiheit?

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.

Radio Dreyeckland