Freiheitsfonds
Auch die #Wissenschaft spricht sich für die #Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket aus! Es wird immer deutlicher: Justizminister Buschmann fehlen die Argumente länger am Paragrafen 265a StGB festzuhalten. Heute haben Nicole Bögelein und Luise Klaus einen #OffenenBrief aus der Wissenschaft an den Minister geschickt. 128 Unterzeichner*innen fordern darin die #Entkriminalisierung von #FahrenohneFahrschein. Mehr dazu im Brief: https://tinyurl.com/2pa7x5ke
Aug 6, 2024 at 5:58amWeb
Show threadFreiheitsfondsAug 6, 2024
Erste Berichterstattung dazu, hier: https://www.wochenblatt.de/nachrichten/politik/straffreiheit-fuer-schwarzfahrer-reform-kommt-nicht-voran-16733357
Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran

Buschmann hat eine „Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ angekündigt. Das Vorhaben stockt. Wissenschaftler sagen, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

Passauer Neue Presse
Show threadMr. TeatimeAug 7, 2024

@freiheitsfonds
Die Argumente sind eigentlich ziemlich schlüssig für mich und ähneln denen zum Thema Drogen: Die Strafe verursacht mehr Schaden als das Delikt.

Was ich mich hier frage: heißt das, dass dann im Prinzip immer alle schwarzfahren dürfen, wenn sie können, oder ist das eine Naïve Interpretation?

Müssten wir dann damit rechnen, dass auch in Deutshland Einlassschranken an Bahnhofen aufgebaut werden, um "bestimmte Leute" vom Gleis fernzuhalten?

Show threadMr. TeatimeAug 7, 2024
@freiheitsfonds
...ich wär ja eigentlich sehr einverstanden, wenn Dauerkarten für den lokalen Nahverkehr Teil der Sozialen Grundsicherung wären. Müsste für Kommunen eigentlich billiger sein als das Geld zum Kauf so einer Karte.
Hauptsache keine spezielle "Sozialfahrkarte", die wegen Verwaltungsaufwand das dreifache einer Normalen kostet und auf Abstand zu erkennen ist, zwecks leichterer Diskriminierung
Show threadJan KruseAug 7, 2024
@freiheitsfonds
Der #FDPschadetUnsAllen fehlen auch die Argumente gegen ein Tempolimit ...