Ein Fall für den Rechtsstaat - Klimaschutz vor Gericht

Mir wäre schon auch recht, wenn der Klimakanzler und die Ampelregierung wenigstens das Mindestmaß an rechtlich gebotenem Klimaschutz einhalten würden. Dass wir gegen die Bundesregierung auf Mindestleistungen klagen können, zeigt zwar, dass unser Rechtsstaat funktioniert, aber dass wir auf die Einhaltung voin Mindeststandards klagen müssen, zeigt auch, an welchen Stellen unsere Regierung den Rechtsstaat missachtet.
https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-klimaschutz-vor-gericht-dlf-ab3a614d-100.html

Klimaklage Klimaschutz Fachanwalt Bundesverfassungsgericht

Immer mehr Verbände reichen Klimaklagen ein. Aber setzen Parlamente und Regierungen die Urteile auch um? Jurist Remo Klinger erklärt

Deutschlandfunk
#RemoKlinger erkennt das Handeln der Bundesregierung gegen den Klimaschutz als systematischen Rechtsbruch.
@thijs_lucas die Missachtung von rechtskräftigen Urteilen durch Verwaltungen und Regierungen auf allen Ebenen trägt maßgeblich zum Politikverdruß bei. Das Gefühl von "die machen sowieso was sie wollen" und "es ist alles nur gekauft" nimmt überhand - und stärkt die Faschisten.