Mastodawn

wenn die #neos statt dem finanzministerium das justizministerium oder das innenministerium fordern würden (das bildungsministerium müsste sowieso der #strolz übernehmen) wären sie für mich eher wählbar.#nrw24 #atpol #autpol
https://www.derstandard.at/story/3000000229013/wenn-sich-die-oevp-durchsetzt-ist-die-justiz-in-gefahr

Wenn sich die ÖVP durchsetzt, ist die Justiz in Gefahr

Die Volkspartei will das Justizressort in der nächsten Regierung übernehmen. Der Bericht der Pilnacek-Kommission zeigt, was das für den unabhängigen Rechtsstaat bedeutet

DER STANDARD