Ach. Auch in #Europa wird friedlicher #Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt
"Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld.
Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch #Deutschland.
Der Bericht "Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries" in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt.
Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt."
https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung
Bericht Amnesty International PDF:
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-07/Amnesty-Bericht-Europa-friedlicher-Protest-Einschraenkung-Unterdrueckung-Juli-2024.pdf
