Mastodawn

#armut #bürgergeld
Wird ja immer krasser!
„Leistungsbezieher sollen sich zudem „monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen“.“
Die kommen doch jetzt schon nicht hinterher, die Behörden!
Und für Armut im Alter wird auch vorgesorgt: „Von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden soll auch die Karenzzeit beim Schonvermögen.“
Es ist unfassbar, was da läuft! Diese Regierung hasst Armutsbetroffene ( und liebt Reiche).
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/buschmann-verteidigt-verschaerfungen-fuer-buergergeldempfaenger-19840215.html

Buschmann verteidigt Verschärfungen für Bürgergeldempfänger

Längere Arbeitswege, härtere Sanktionen: Die Ampelkoalition will härtere Regeln für Bürgergeldempfänger durchsetzen. „Sozial gerecht“ sei das, sagt der Justizminister.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Clu | #RipNatenom 🕯Jul 7, 2024

@why_not Ich fürchte, lange wird es nicht mehr dauern, bis bei den "Besorgten" wieder die Sicherungen durchbrennen und die "Herstellung von Recht & Ordnung im DEUTSCHEN Land" mit Gewalttaten gegen Armutsbetroffene & Menschen, deren Aussehen "arm" nahelegt, einhergeht. Schließlich will "man den Sozialschmarotzern zeigen, was man von ihnen hält!!!!".

Und diesmal können sich insbesondere FDP und CDU/CSU nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, die permanent Benzin ins Feuer kippen.

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why-not @why-not?Jul 7, 2024

@moskitokoenig
Das geschieht ja bereits. Ich möchte hier an teils tödliche Gewalttaten gegen Obdachlose erinnern.

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mokomokai Jul 7, 2024

@why_not
Wir haben nun ein Ausmaß an #Realpolitik im Zeichen des #Klassismus - das heißt mit bewußter sozialer Diskriminierung - erreicht, bei gleichzeitiger weiterer #Prekarisierung von #Recht, dass die Frage nach dem Zustand unserer #Demokratie gestellt werden muss!
"Offener Vollzug" war die Formulierung des #GoetzWerner & dieser rechte Geist wird genährt.

Demokratie bedeutet #Minderheitenschutz! ❗- Wo besteht dieser Schutz für #Menschen des #SGBII?

#Buergergeld des Grauens schreitet #voran

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why-not @why-not?Jul 7, 2024

@Plasmogen5_2
Und wie dieser Geist genährt wird. Ich bin sehr besorgt darüber, über die ganze Entwicklung.

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mokomokai Jul 7, 2024

@why_not

Maximal besorgt. 🤮

Daher wird auf unserem Treffen im November ein Workshop zum Zustand unserer Demokratie gewidmet sein.

Leider habe ich diese Entwicklung geahnt.

So kann und darf es nicht weitergehen!

Wir sind auch #Menschen und kein Dreck ueber den Hass ausgeschüttet werden darf!

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mokomokai Jul 7, 2024

@why_not

Sie praktizieren mittlerweile eine offen #ArmenfeindlichePolitik, die der afd kaum noch eine inhaltliche Abgrenzung entgegen setzt.

Was für eine Brandmauer ist #Desinformation zum #SGBII / #Buergergeld bei gleichzeitiger Verschärfung im SGBII, wie wir sie noch nie erlebt haben und es gab zahlreiche Verschärfungen!