Klaudia (aka jinxx)Jun 20, 2024

Gegen 13;00 soll die Abstimmung zur #ChatKontrolle stattfinden. Noch ein bisschen Zeit, Euch einzubringen.

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er

Patrick Breyer
Show threadKlaudia (aka jinxx)Jun 20, 2024

Die Abstimmung wurde verschoben – wohl weil es heute keine Mehrheit für den Vorschlag zur #Chatkontrolle gegeben hätte. Über dieses Demokratieverständnis, so lange zu verschieben, bis es wahrscheinlich eine Mehrheit gäbe, würde ich auch gerne nochmal reden. Und vor allem heißt das: Vom Tisch ist die Sache so noch nicht! Wir müssen weiter dranbleiben.

https://chaos.social/@andre_meister/112648214632762044

Andre Meister (@[email protected])

Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Der Gesetzentwurf hätte keine ausreichende Mehrheit bekommen. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

chaos.social
Show threadaproitz

@viennawriter

Auch bei dir gilt: Erstmal #Verfahrensabläufe der #EU checken, bevor man rummault. Geht alles mit rechten #Dingen zu. Das #Schlimmste ist aber erst mal verhindert - also durchaus ein #Grund zur #Freude. Bei der #Vorratsdatenspeicherung war das genauso ein #HickHack. Jetzt hat man erstmal gemerkt, was auf dem #Spiel steht.

https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/coreper-ii/

Jun 20, 2024 at 11:52amMoshidon