Bei unserer gestrigen regulären Sitzung haben wir über das Thema "Internet als Grundrecht" gesprochen. Sollte die #Netzinfrastruktur in staatlicher Hand sein? Soll es eine #Grundversorgung an Internetkonnektivität geben? Was ist "gutes" Internet? Soll der Staat Mindestanforderungen an die Qualität einer #Internetverbindung formulieren oder selbst einen Grundversorger betreiben?
Die Ergebnisse der Diskussion nehmen wir mit und formulieren in den nächsten Wochen ein Forderungspapier.
Wir haben außerdem über die aktuellen Entwicklungen zur #Chatkontrolle gesprochen. Die Position der #jusos ist eindeutig: Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben und #Verschlüsselung darf nicht aufgebrochen werden! Sowohl den bisherigen als auch den neuen Vorschlag zum automatisierten Scannen von Kommunikationsinhalten lehnen wir entschieden ab!
Der Beschluss der Jusos Berlin ist als D2_1/24 "Hände weg von meinen Chats!" im letzten Beschlussbuchs zu finden https://jusosberlin.de/wp-content/uploads/2024/04/Beschlussbuch-1.24-final.pdf
Netzjusos Berlin