> „Matthias Bäcker, (…) Prozessbevollmächtigter der #SpaceNet AG, die (…) die #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppen konnte, beschreibt den nicht nachlassenden politischen Druck, den er (…) in Luxemburg deutlich verspürt habe. (…) Generell sei die Akzeptanz der #EuGH-Urteile anderswo in Europa geringer als in Deutschland“ [1]

→ @echo_pbreyer hat Recht: Bei Massenüberwachung haben wir es mit einer Krise d. Rechtsstaats zu tun:
https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/109907879671609314

[1] https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-wenn-die-abwehrfront-broeckelt/