Man muss da aber immer noch fein unterscheiden, was eine #Meinung ist und was strafbar ist. Nur weil jemand sagt: "#Kalifat ist die Lösung", heisst das noch lange nicht, dass diese Äusserung strafbar ist. Auch wenn es einem nicht gefällt. Dafür leben wir in einer #Demokratie. Und wer #Randale macht, der wird halt verhaftet.
@antonproitzelhaimer @BlumeEvolution stimmt schon. Nur wenn man offen die Demokratie ablehnen und totalitäre Regime propagieren kann, sehe ich ein Problem in dem Sinne des Toleranz-Paradoxon:
"wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
Okay, aber wegen dem #ToleranzParadoxon kann man nicht hingehen und unsere demokratischen #Grundregeln abschaffen. Das muss innerhalb der #Demokratie geregelt werden und führt auch nicht zwangsläufig zur #Abschaffung der Demokratie. Hat man ja alles schon mal erlebt in der #WeimarerRepublik. Unsere heutige Demokratie ist aber viel stärker und resilienter als damals. Die ist nicht so einfach zu knacken - siehe Beispiel #Polen, wo die Erosion noch viel schlimmer war.
@antonproitzelhaimer @silberspur
Finde den Vorschlag meines Bundes-Kollegen #FelixKlein sehr gut: Wie schon das #Flaggenverbrennen auch Aufrufe zur Vernichtung von UN-anerkannten Staaten unter #Strafe stellen. Damit wäre #Kalifatsstaat-Deppen, Reichsbürger-#Faschisten, Linksdualisten gleichzeitig gewehrt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/antisemitismusbeauftragter-will-aufruf-zur-vernichtung-von-staaten-unter-strafe-stellen
Viele nehmen solche #Grenzüberschreitungen ganz unterschiedlich wahr. Während den Einen das #Flaggenverbrennen überhaupt nicht triggert, sieht der Andere dadurch schon die #Welt untergehen. #Kant's kategorischer #Imperativ ist eigentlich immer eine gute Leitlinie in vielen #Lebensbereichen. Also mal wieder mehr Kant lesen - schönen #Abend.
:gnomeHey:
Scheint ja jetzt bei der neuesten #Demo von #MuslimInteraktiv gut zu wirken mit den #Verboten. Da haben die #Behörden mal flott reagiert. Jetzt laufen sie mit "#Zensur"schildern durch die Gegend. Voll #okay, das.