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Dann hat wohl #GregorGysi ein Problem. Die Reform des Wahlrechts wurde vom #Verfassungsgericht angemahnt und die Ampel hat geliefert. Die #Bayrische Schräglage der Bundespolitik wird enden müssen, so oder so https://www.spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3?sara_ref=re-so-app-sh
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU.

DER SPIEGEL
Apr 26, 2024 at 7:31amWeb