CN NS-Relativierung
Bei einer Corona-Demo im Januar 2022 bezeichnete der #noAfD-Abgeordnete Ralf #Stadler die Teilnehmenden der Gegendemo als "SA-Truppe" des #Passau|er Oberbürgermeisters Jürgen Dupper.
Die JuSos seien, so #RalfStadler in seiner auch auf TikTok veröffentlichten Rede, "die Nazis in Deutschland".
Am 01. März '24 wurde Stadler in Abwesenheit wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen à 165€ verurteilt & muss zudem die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen tragen.
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Dem stellvertretenden Vorsitzenden des sog. "Runden Tisch gegen Linksextremismus #Passau" (#RTgL) fiel es schwer während seiner Aussage beim Thema zu bleiben.
Statt die Umstände rund um die Beleidigung zu schildern versuchte der Zeuge Johann D. einen Zusammenhang zwischen Stadlers Aussagen und dem Gerichtsreporter zu ziehen und bezichtigte diesen zudem einer versuchten Straftat auf einer Versammlung im Februar 2024.
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Der Richter reagierte irritiert und maß den wilden Phantasien und Wertungen des Zeugen (u.a. sollen auf der Corona-Demo drei Polizisten von Linken angegriffen worden sein) keine Bedeutung bei, da diese vom Polizeibericht in keiner Weise gedeckt waren.
Bei der Strafzumessung wurde #Stadler|s Geständnis mildernd berücksichtigt, die Veröffentlichung der Schimpftirade i.d. Sozialen Medien - zumindest in der mündlichen Urteilsbegründung - nicht.
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Die Verurteilung zu 60 TS wegen Verleumdung aus 2020 wirkte strafverschärfend.
Rechtsmittel wurden in der Verhandlung weder von der Staatsanwaltschaft noch von Verteidiger Tom Tauer eingelegt. Da die Frist jedoch noch nicht verstrichen ist ist das Urteil gegen #noAfD-MdL Ralf #Stadler noch nicht rechtskräftig.
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Sinom Tiev 