Der MP von #SachsenAnhalt, Reiner #Haseloff (#cdU), spricht sich dafür aus, eine #Haushaltsnotlage des Bundes auszurufen, um #schulden​finanzierte #Konjunkturprogramme für die #Wirtschaft aufzulegen. Gleichzeitig plädiert er für #Steuersenkungen, also #Einnahmeausfälle für den Staat. Und natürlich darf auch dieser Satz nicht fehlen: "Wir geben Milliarden aus, um Menschen zu alimentieren, anstatt sie in Arbeit zu bringen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-in-einer-ausnahmesituation-sachsen-anhalts-ministerprasident-fur-ausrufen-der-haushaltsnotlage-im-bund-11192848.html

„Wir sind in einer Ausnahmesituation“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund

Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich.

Der Tagesspiegel
@o_kay Besser wäre, wenn Haseloff Vorschläge machen würde, wie man Betroffene menschenwürdig, zu fairen Löhnen wieder dauerhaft in Arbeit bringen kann.
Neulich berichtete ein Mann, Ende 50, dass er aufgrund einer schweren Erkrankung arbeitsunfähig wurde, später Hartz IV, jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen muss.
Ehrenamtlich teilt er Nahrungsmittel an Arme aus, deren Anzahl ständig wächst.
Empfänger von Bürgergeld sind oft alleinerziehende Frauen, die trotz Arbeit Unterstützung benötigen.
@HansLWernitz Menschenwürdige, faire und sichere Arbeit? Darum geht es weder Haseloff noch den übrigen Sprücheklopfern aus der cdU. Sie suggerieren, dass etwa Bürgergeldempfänger:innen schlicht zu faul zum Arbeiten sind, weil es halt bequemer ist, sich alimentieren zu lassen. Dass eben nicht wenige trotz Arbeit Hilfen beziehen und dass offene Arbeitsstellen und Arbeitssuchende nicht automatisch zusammenpassen, ignorieren sie geflissentlich. Die Union ist mit billigem Populismus auf Stimmenfang.
@o_kay 👍Genau deshalb wähle ich sie nicht.
@HansLWernitz Irgendwie clever 👍🙂