why-not @why-not?
#IchBinArmutsbetroffen
Der Vollständigkeit halber hier die komplette Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Thiele bzgl. der geplanten Sanktionen von 100% über 2 Monate und deren (m. E. nicht gegebene) Verfassungsrechtlichkeit zum nachlesen (ab 5.):
https://www.bundestag.de/resource/blob/985576/660b3d4711908004a787f89d4d8a3c57/Prof-Dr-Alexander-Thiele.pdf
Jan 12, 2024 at 6:08pmWeb
Show threadMattthiasJan 12, 2024

@why_not

Das Verfassungsgericht fordert, "dass es sich bei der angebotenen um eine existenzsichernde Arbeit handelt."

Diese Einschränkung fehlt Gesetzentwirf (8.1.2024) nicht nur --
dort heißt es sogar im direkten Widerspruch dazu: "[es ist] keine Voraussetzung für den Wegfall des Regelbedarfes, dass die angebotene Arbeit zu einer unmittelbaren Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt."

Die Art, wie der Entwurf dabei argumentiert, ist völlig absurd.

#Bürgergeld

Show threadwhy-not @why-not?Jan 12, 2024
@Mattthias
Eben. Deshalb verstößt diese Vorlage klar gegen das Urteil von 2019, ganz zu schweigen von Grundgesetz und Menschenrechte.