Das große Versagen in einem pluralistischen #Journalismus lässt solche Schlagzeilen noch heute zustande kommen!

Zur #Kontextualisierung

1. Was ist das Problem?

Die Personalisierung gesamtgesellschaftlichen Strukturwandels hat kollektiv die #Perspektive auf das Ausmaß an Veränderung verzerrt und daher begreifen sogar im Journalismus zu wenige Menschen, was die #Agenda2010 an sozialer Disruption bewirkte

#Menschenbild
#SozialeGewalt = #SozialeDisruption
#Armut

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/heil-buergergeld-100.html

Entwurf des Arbeitsministers: Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.

tagesschau.de

2. Sprache lenkt Aufmerksamkeit

Es gab nie ein "#HartzIV", sondern eine sehr konkrete "#Sozialgesetzgebung", welche sich auf mehreren Ebenen als Sozialbarriere für erwerbslos gewordene Menschen entpuppte:

Da ist einmal die Ausgestaltung des #SGBII worin rechtlich eine #Entindividualisierung implementiert wurde, wodurch Menschen aufgrund von "#Genehmigungspflicht en" keine #Eigenverantwortung mehr praktizieren konnten.

"#HartzIV" war lediglich ein #Wording aus dem #Politmarketing

Wichtig hierbei ist das Verstehen, des Wortes #Politmarketing

Vor vielen Jahren habe ich auf Twitter diesen Begriff entwickelt, in Abgrenzung zu der Formulierung "Politikmarketing"!

Was ist der Unterschied?

Bei einem #Politikmarketing findet Politik und damit auch #Transparenz hinsichtlich der #Sachlage und eine entsprechend offene #Debattenkultur noch statt.

Das heißt hier existiert noch nicht das Phänomen der Nuller-Jahre in Gestalt extremer #Entpolitisierung innerhalb der #Politik

Bei dem #Politmarketing existiert eine ganz andere Dynamik:

Hier werden Rhetorik aus dem #Marketing nicht mehr als Beiwerk, sondern als elementar verstanden und eingesetzt, um politische Bewegung zu kaschieren oder aber zu simulieren.

Das heißt es war die strukturelle Voraussetzung innerhalb der sozialen Disruption der #Agenda2010 weswegen heute in der Gegenwart zu beobachten ist, dass geschilderte Politik als Maßnahme und reale Auswirkungen nicht mehr zusammen passen.

Siehe #Buergergeld...

Nicht nur im #Buergergeld sondern zum Beispiel auch bei der #Energiewende im Bereich #Heizungsgesetz ist diese Entkopplung von theoretischer Politik und realer Auswirkung auf der Ebene eines dysfunktionalen Paradoxons zu beobachten.

Daher ist es inhaltlich auch nicht falsch, wenn davon gesprochen oder geschrieben wird, dass sich eine #Entfremdung zwischen #Politik und einer pluralistischen #Bevölkerung in Teilen entwickelt hat

Stichwort #Elitarismus als eine weitere Sozialbarriere im #Habitus

Dass dieser #Elitarismus von den rechten & rechtsextremen Kräften in #Deutschland dekontexualisiert und dadurch als #Reaktanz aus der >nicht mittigen Mitte< dann als Vorwurf pauschal verunglimpft wird, hilft vor allem den Blaubraunen und nicht dem Verstehen, inwieweit uns gerade die Gesellschaft um die Ohren fliegt.

Nicht #Polarisierung, sondern eine #Fragmentierung von #Bevölkerung ist eine der aktuellen soziooekonomischen Krisenfolgen

Siehe u.a. die Studie zu "Entkoppelte Lebenswelten"

3. Keine Wahrnehmung von systemischen Zusammenhängen und Korrelationen

Indem nun ein #Wording namens "#HartzIV" durch den Begriff "#Buergergeld" ersetzt wurde, bleibt abermals die #Kontextualisierung der realen Ausgestaltung der #Agenda2010 aus.

Wenn in dieser Art und Weise auch über #Digitalisierung nachgedacht und geschrieben worden wäre, wären wir heute noch beim Smartphone als vermeintliches Hauptproblem. 🤪

Aber es gibt #netzpolitikOrg und auf @dlfkultur das Sendeformat #Breitband

Wenn im Bereich der vermeintlichen "#Sozialpolitik" eine #Berichterstattung stattfinden würde, welche auch nur im Ansatz das erfüllt, was Netzpolitik.Org leistet oder das Sendeformat #Breitband, dann waere es ein Klagen auf hohem Niveau.

Stattdessen findet bis heute ein #Sozialvoyeurismus statt, wo einzelne Armutsbetroffene vorgestellt oder vorgeführt werden. So etwas soll dann Journalismus sein?

Keine oder kaum eine Perspektive auf Rechtsfragen oder Legislative etc.!

Ausnahme #IngeHannemann

Wenn nur ein Journalist von der unsäglichen #Personalisierung Abstand genommen hätte, um sich das #SGBII einmal unter sozialpsychologischen Fragestellungen genauer anzusehen, haetten solche #Journalist*innen verstanden, dass nicht angebliche "Jobverweigerer" das Problem sind, sondern die reale #Gesetzgebung des #SGBII worin eine #PartielleEntrechtung von Menschen realisiert wird.
Leider auch im "#Buergergeld".

Die versprochene #Überwindung der #Agenda2010 wurde überwunden, also nicht eingelöst!

Wenn #Menschen das #RechtAufBildung versagt wird - und dies ist nur eine der Auswirkungen des #SGBII - und noch nicht einmal selber ueber #Mobilitaet & #Wohnen entscheiden können, aber Journalisten von #ARD & #ZDF meinen, angebliche "Jobverweigerer" wären das Problem, erklärt dies warum die #CDU und #FDP mit ihrer #Desinformation bezüglich des #Buergergeldes durchkommen!

Das #Buergergeld ist das #SGBII und diese nicht soziale "#Sozialgesetzgebung" ist das eigentliche Problem!

#Ampelkoalition

Wenn davon gesprochen wird, dass durch diese Verschärfung, die wenigstens offen als solche bezeichnet wird, angeblich 150 Millionen Euro gespart werden sollen, wird die eigentliche Absicht hinter dieser Abkehr von #Augenhöhe transparent.

Indem nun ueber die #Buerokratie e. angebliche Verweigerung ausgelöst wird, ist genau erklärt, weswegen dieses System #SGBII & die #Jobcenter eigentlich in Verruf sind: #Menschen mit #Erwerbsbiografie & #Bildung werden zum Spielball für soziale Ressentiments

Das ist kein Ausdruck von "#Sozialstaat" - wie uns zum Beispiel eine #FDP vormachen will - sondern Ausdruck dessen Abwicklung und nächste Etappe sozialer #Disruption.

Eine #SPD unter #OlafScholz hört nicht auf FDP - Ziele vor allen anderen Zielvorgaben zu priorisieren - seien diese Ziele auch noch so destruktiv!

Olaf Scholz trägt sie mit - wie vor 20 Jahren die #Agenda2010!

Die #Schuldenbremse ist Rezessionsgrundlage in #Deutschland und zerstört den letzten Rest sozialer Befriedung!

Den Blaubraunen wird dieses Fehlen an realpolitischer Stringenz leider an der Wahlurne zugute kommen! 🥶

Und das Kapitel der #Buergergeld - Farce geht in die nächste Runde:

Nicht nur, daß die wesentlichen Elemente des #SGBII also der konkreten Gesetzgebung hinter dem Begriff des Buergergeldes, keine Entschärfung erfahren haben und damit weiterhin Menschen nicht mehr unabhängig ihr eigenes Leben gestalten können, nun kommt eine massive Verschärfung & die Vorsitzende eines Verbandes spricht davon, dass diese Verschärfung gut sei, denn "so könne man das #Buergergeld vor Diskreditierung schützen" ❓❗

Da es mir nicht um Pranger - Kommunikation geht, werde ich den Verband nicht nennen, aber die Argumentation ist so abstrus, dass ich dazu nicht schweigen kann!

Vorab die Frage:

Wir leben in einer #Demokratie mit dem Leitbild des #Pluralismus, wie es als #Menschenbild unserem #Grundgesetz eingeschrieben ist.

Wie kann es sein, dass die komplette & heterogene #Menschengruppe der #SGBII - Betroffenen auf unterstellte Handlungen einer Minderheit reduziert wird?
Alle Menschen leiden wegen Wenigen?

Auch hier zeigt sich abermals die punktuell menschenfeindliche Tendenz des #SGBII, worin Menschen nicht mehr Herr*innen ueber das eigene Leben sein können, sondern den vielfältigen Formen formalisierter #Fremdzuschreibung ausgeliefert sind - Stichwort #Negativermessen bei der #Ermessensleistung - und damit Willkür statt #Menschenwuerde dem #SGBII eingeschrieben ist.

Damit wird zugleich die #Objektifizierung von #Menschen bewirkt, welche sich nicht mehr als Rechteinhaber erleben können.

Was in der medialen Debatte als #Buergergeld bezeichnet wird, ist das #SGBII & nichts, einfach gar nichts an dieser Gesetzgebung hat auch nur annähernd mit einem #BGE zu tun!

Wie Vertreter*innen eines Verbandes auf die Idee kommen können, dass ein SGB II Naehe zum #BGE atmet, erschließt sich in keiner Weise. 😳

Noch absurder wird die Argumentation, wenn man ein punktuell menschenfeindliches
SGB II schützen will, aber nicht die #Menschen, welche eigentlich Zieladressaten von Schutz sein sollten

Damit ist nun endgültig klar, das #Buergergeld ist als Versprechen der Überwindung der #Agenda2010 #gescheitert und zwar auf ganzer Linie!

Nicht nur gab es in den wesentlichen Punkten keine Entlastung und keine #Augenhöhe für die Menschen, sondern im Gegenteil, bereits die #Ortsabwesenheit für große Entfernungen ist sogar verschärft worden, da man begründen muss, wofür man diese Mobilität lebt.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird nun also auch noch verletzt.

Und zu all dem kommt nun auch noch die zweite massive Verschärfung, welche zu #Hungerstrafen und damit zur Beeinträchtigung der physischen Gesundheit führen wird, weil man utopische 150 Millionen € gerade bei bereits #Armutsbetroffenen einsparen will❗🥶

Das ist als #Politik so #menschenverachtend und hat aus den bereits voran genannten Gründen nichts mit "#Anstand", geschweige denn mit "#Selbstbestimmung" zu tun!

Es droht nun jedem #SGBII - Betroffenen eine bürokratisch
basierte Schädigung!

Damit ist klar, es wird niemals mehr besser werden, für #Menschen in #Erwerbslosigkeit, solange das #SGBII o. auch das #SGBXII existiert! ❗

Wir fordern daher neue Formen v. #Sozialgesetzgebung en, die nicht auf Schädigung & formalisierter Fremdzuschreibung bei der Zivilbevölkerung ausgerichtet sind!

Wir brauchen #Menschenwuerde & nicht noch mehr Hass in Gestalt einer nicht sozialen #Gesetzgebung! ❗

Weg mit dem #SGBII & stattdessen ein soziales #Transformationsrecht mit Schutz allen Lebens!