Wie Ronen Steinke in einem Artikel für die SZ aufschlüsselt, plant das #BMI zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.
Das BMI hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem u.a. #Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann.
Der Entwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen, doch er muss noch durch den Bundestag, bevor er in Kraft tritt. Es ist der bislang größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungs-NGOs in Deutschland.
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#Seebruecke
📷 Initiative D21/Anika Nowak
Bisher waren zivile Seenotrettungsorganisationen in #Deutschland keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, ganz im Gegensatz zu #Italien oder #Griechenland, wo dies bereits seit Jahren praktiziert wird.
Diese menschenverachtende Änderung ist eingebettet in einen Gesetzesentwurf, der Menschen auf der Flucht kriminalisiert und Abschiebemaßnahmen verschärft.
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#Seebruecke
Laut Gesetzentwurf sollen in Zukunft auch Menschen bestraft werden können, die wiederholt Menschen bei #EU-Einreise ohne Visum helfen - auch uneigennützig. Bis zu 10 Jahre Haft sollen in diesem Fall drohen.
In Solidarität mit Menschen auf der Flucht fordern wir alle demokratischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, bei der Abstimmung über das sog. “#Rückführungsverbesserungsgesetz” mit “Nein” zu stimmen.
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#Seebruecke
Stattdessen fordern wir ein staatlich koordiniertes #Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege! Wir erinnern alle Regierungsfraktionen an ihr Versprechen im #Koalitionsvertrag, #Seenotrettung zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren oder zu behindern.
Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere mit uns: Keine Haft für zivile #Seenotrettung!
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https://weact.campact.de/petitions/keine-haft-fur-zivile-seenotrettung
#SearescueIsNotACrime
#SafeAndLegalRoutes
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#Seebruecke
Menschen- und Menschenrechtsverachtung halte ich für ein Kerncharakteristikum nicht nur von den Faschist:innen von AfD und der #brauneUnion und auch den Linken, sondern auch der aktuellen Regierung. Diejenigen, die Menschenrechte und die Würde des Menschen hochhalten zu kriminalisieren ist die perfide Konsequenz dieser Ideologie.
Falls es so kommt: Klagen und hier und anderswo Spendenkonten dafür publik machen.
Seebrücke Frankfurt
Andreas M. Heitmann 
ProScience 🇪🇺