Schon absurd, wenn Hitlergrüsse und Flugblätter gegen Juden dich weiter als Wirtschaftsminister im Amt halten, aber gegen die Person, die das öffentlich macht ermittelt wird.

Nie wieder ist jetzt wird dadurch lächerlich.

@peterjelinek

Please shoot the Messenger!
</irony>

@peterjelinek
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." - Kurt Tucholsky
#Zitate
@peterjelinek finde, der Begriff „Wirtschaftsminister“ bringt hier schon viel Lächerlichkeit rein. Anlasslos gepäppelte Provinztrolle wäre doch viel passender. 😅
@peterjelinek Aber er war es doch gar nicht: Sein Hund hat die Hausaufgaben gefressen!
Ääääh Quatsch, also ich meine, es war doch sein Bruder. (Oder empfindet das jemand als billige unglaubwürdige Ausrede?)
@DC4AC @peterjelinek Tja, wieso wird dann nicht gegen den Bruder ermittelt?

@peterjelinek
nun, dass ermittelt wird, wenn jmd. Anzeige erstattet und potentiell Rechte und Pflichten verletzt wurden,, ist erstmal richtig so in einem Rechtsstaat.

Was die Gerichte dann später entscheiden, müssen wir dann sehen und kritisieren. 3
Eine rechtskräftige Verurteilung würde mich schon sehr wundern. und verärgern.
@fotografioso

@peterjelinek Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre war erbärmlich. Ich würde gerne eine:n andere:n Politiker:in an seiner Stelle sehen. Es gibt aber gute Gründe, warum Interna über Schüler:innen durch Dienstgeheimnis geschützt sind. Diese Gründe werden nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass es einem im konkreten Fall nicht passt. Ich finde es falsch, diese beiden Sachverhalte nebeneinanderzustellen. Zumal das »nie wieder« gegenwärtig eher durch andere Vorgänge in Frage gestellt wird.

@charadrius @peterjelinek

Dass #Aiwanger antisemitische Flugblätter in seinem Ranzen hatte, soll also ein Dienstgeheimnis sein.

Dass #Aiwanger als Schüler antisemitische Auftritte in seiner Klasse/Schule hatte, war offenbar den meisten Mitschülern und Nachbarn bekannt.

Die Logik erschließt sich mir nicht.

@Kea @peterjelinek Was ein Dienstgeheimnis ist, entscheiden nicht wir. Dafür gibt es Regeln und deren Einhaltung wird offenbar momentan geprüft. Dann wird man sehen. Dass andere von dem möglichen Tatbestand wussten, hebt das Dienstgeheimnis nicht auf. Vergleichen Sie mit der ärztlichen Schweigepflicht: Dass Sie krank sind, können etliche Menschen wissen, Ihr Arzt darf sich dennoch nicht dazu äußern.
@peterjelinek Ich finde übrigens auch, dass Schulen Schutzräume sind und die dortigen Verfehlungen dort zu bleiben haben. Auch dann, wenn ein.e Schüler.in nicht dazugelernt haben sollte.
@peterjelinek Der Geheimnisverrat ist eine klare Sache - bei dem anderen Kram gibt es Interpretationsspielraum . ganz einfach... ;-(
@peterjelinek
Es hat ihn nicht nur im Amt gehalten sondern die Affäre hat ihm und seiner Partei noch Stimmen gebracht. Da draußen sind so viele rassisten und antisemitien dass wir von einem 'Nie wieder' so weit entfernt sind wie es noch vor 20 Jahren undenkbar war. Damals Solingen und Hoyerswerda heute Staatskanzlei, rechtspopulistische Oposition und einer Festung Europa die alle Anderen mit 'physischer Gewalt' drausen halten will.

@peterjelinek

ach, das ist doch standard in der westlichen welt - bestes bsp ist assange

dienstgeheimnis? auf eine als öffentliches flugblatt verteilte nazipropaganda hinweisen?
@peterjelinek bayerische Bauernversion von House of Cards
@peterjelinek …. nichts neues!
Nach unten wird getreten nach oben wird befördert! Das ist in Bayern schon seit F.-J.- Strauß so!
@peterjelinek ich dachte, es wurde eigentlich nichts über Aiwanger bekannt, was nicht diverse Mitschüler auch unabhängig voneinander berichtet haben? Aus meiner Sicht nährt das den Anfangsverdacht, dass es sich nicht um Geheimnisse handeln kann. 🤦

@peterjelinek

In #Hamburg fänd sich zumindest eine Zivilgesellschaft, die solche Vorgänge mittels eines #Pimmelgates einige Zeit in der Aufmerksamkeit behielte

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