Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex #Wissing auf dem Weg · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel

"Am Freitag will der @bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im #Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein #Sofortprogramm aufstellen, mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen. Entlastet wird damit vor allem #Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP), der bislang kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt hat, obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden."

#Klimaschmutzlobby
#LexWissing

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