Bayerischer LandtagSep 13, 2023
Noch 25 Tage 🗓️! Dann findet die Wahl zum #LTBY statt. Wer wird wann wie gewählt, wer ist stimmberechtigt und was hat es mit Erst- und Zweitstimme auf sich? Alles Wichtige zur #Landtagswahl in #Bayern gibt’s nochmal hier im Überblick – inklusive Quiz 👉 https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/landtagswahl-bayern-2023/.
Landtagswahl Bayern 2023 | Bayerischer Landtag

Dieses Jahr findet die Wahl zum Bayerischen Landtag statt. Doch wer wählt wen wann und warum – Antworten zur Landtagswahl in Bayern 2023 finden Sie hier!

Show threadmq86mqSep 15, 2023
@BayerischerLandtag In dem Artikel ist »spiegelt das #Wahlergebnis bestmöglich wider« falsch, und das ist offenbar auch bekannt, wenn zuvor »(ungefähr)« steht. #Ausgleichsmandate haben in #Bayern nicht nur ausgleichende Wirkung, sondern je nach #Regierungsbezirk auch verzerrende (mit der Folge von vorhersehbarem negativen #Stimmengewicht), weil sie die ohnehin vorhandenen #Verzerrungen durch den fehlenden landesweiten #Verhältnisausgleich noch vergrößern können. https://social.bund.de/@BayerischerLandtag/111057567765419762 [1/3]
Bayerischer Landtag (@[email protected])

Attached: 1 image Noch 25 Tage 🗓️! Dann findet die Wahl zum #LTBY statt. Wer wird wann wie gewählt, wer ist stimmberechtigt und was hat es mit Erst- und Zweitstimme auf sich? Alles Wichtige zur #Landtagswahl in #Bayern gibt’s nochmal hier im Überblick – inklusive Quiz 👉 https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/landtagswahl-bayern-2023/.

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Show threadmq86mqSep 15, 2023

@BayerischerLandtag Weil pro #Regierungsbezirk ein halbes #Überhangmandat unausgeglichen bleibt, verzerren auch diese, ganz abgesehn von der #Sperrklausel.

Im Übrigen gibts in #Bayern keinen Gegensatz zwischen Direkt- und Listenkandidaten. In den Stimmkreisen dürfen auch bloß Listenkandidaten zur Wahl gestellt werden. #Direktmandat ist ohnehin ein blöder Begriff, aber in Bayern besonders irreführend. [2/3]

Show threadmq86mqSep 15, 2023
@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]
Show threadBayerischer LandtagSep 21, 2023
@mq86mq, hier die Antwort der Landeswahlleitung: "Die Kritik übersieht, dass die Bayerische Verfassung – anders als das Grundgesetz – das Wahlsystem regelt. Art. 14 der Verfassung bestimmt ein System der verbesserten Verhältniswahl mit allen tragenden Elementen. Dazu gehört die Wahl in Wahlkreisen (die den Regierungsbezirken entsprechen), die Mehrheitswahl in Stimmkreisen mit der Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten und die landesweite Sperrklausel. [1/3]
Show threadBayerischer LandtagSep 21, 2023
@mq86mq Die einzelnen Kritikpunkte hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen (vom 1. Februar 2021 Az: Vf. 14-VII-19: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/14-vii-19-entscheidung.pdf und vom 5. Juli 2022 Az: Vf. 57-III-19: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/57-iii-19-entscheidung.pdf) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. [2/3]
Show threadBayerischer LandtagSep 21, 2023
@mq86mq Landeswahlgesetz (LWG) und Landeswahlordnung unterscheiden zwischen Stimmkreisbewerbern und Wahlkreisbewerbern (Art. 28, 29, 41, 44, 45 Landeswahlgesetz: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG/true). Die Stimmkreisbewerber stehen im eigenen Stimmkreis nicht auf der Wahlkreisliste, sondern nur in den anderen Stimmkreisen des Wahlkreises (Art. 29 LWG – https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG-29)." [3/3]
Bürgerservice - LWG: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I (Art. 1–93)

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@BayerischerLandtag Ob es verfassungsgemäß ist, ist eine andere Frage, aber dass es »das #Wahlergebnis bestmöglich widerspiegelt« ist einfach sachlich falsch.

Im Übrigen bin ich der Antragsteller in Vf. 57-III-19 und hab das #LWG da nur insoweit für verfassungswidrig gehalten, als es wegen der #Rechtsprechung des #BVerfG nicht mit dem #Homogenitätsgebot des #Grundgesetz vereinbar ist, und eine #Verzerrung hab ich da gerade nicht gerügt.

Sep 21, 2023 at 5:07pmWeb