BMI

Neue Gesetze sollen so digitaltauglich wie möglich sein. Der #Digitalcheck hilft allen, die Gesetze verfassen, Hindernisse für Digitalisierung frühzeitig zu erkennen und aus dem Weg zu räumen.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/digitalcheck.html

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Digitalcheck

Bundesinnenministerin Faeser: "Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken."

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Aug 30, 2023 at 11:35amWeb
Show threadAndreas, DJ3EI, he/himAug 30, 2023

Ich finde es gut und richtig, wenn die Politik sich darüber Gedanken macht, wie zukünftige Regelungen möglichst digitaltauglich werden.

Ich fände es aber auch gut und richtig, wenn bereits geltende gute Regelungen nicht einfach ignoriert würden.

Damit meine ich konkret Ihren Tröt: Sie haben ein Bild drin ohne Alt-Text.

Ich sehe darin einen Rechtsbruch.

IANAL. Fragen Sie bitte Ihre Hausjuristen nach BGG §12a (1) https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12a.html (und nach BITV §3 (1) und (3)).

@bmi

§ 12a BGG - Einzelnorm

Show threadcd ~Aug 30, 2023
@dj3ei @bmi Dann wäre auch aufgefallen, dass in dem Bild von "Legist:innen" die Rede ist. Im deutschen Sprachgebrauch sehr unüblich und eigentlich nur als Experte für Römisches Recht bekannt. Waa die wohl zur Digitalisierung beitragen können?
https://drw.hadw-bw.de/drw-cgi/zeige?index=lemmata&term=legist
Legist (Deutsches Rechtswörterbuch - DRW)