Freiheitsrechte.org - GFF
Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot
Pauschales Musikverbot in Parks verstößt gegen Grundrechte

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Aug 24, 2023 at 11:55amWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFAug 24, 2023
Auch das Verbot selbst ist in vielerlei Hinsicht rechtlich fragwürdig: anstatt Musik nachts pauschal zu verbieten, müssten erst mildere Mittel ergriffen werden, z.B. Vorgehen gegen konkrete Ruhestörungen. Die ohnehin geltende verbindliche Nachtruhe schützt Anwohner*innen ausreichend. Daher ist das Verbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die #Grundrechte wie die #Handlungsfreiheit.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFAug 24, 2023
Menschen brauchen öffentliche Räume, wo sie sich treffen & austauschen können. Parks sind dabei besonders wichtig: Sie ermöglichen die Teilhabe am sozialen Leben - ohne Konsumzwang. "In Freiburg gibt es ohnehin wenige unkommerzielle öffentliche Räume. Durch das Verbot werden uns nun auch noch die letzten Orten genommen, an denen ungezwungenes & kostenfreies Zusammensein möglich war.“ sagt Aenne Wagner, eine der Antragsteller*innen und Mitglied im akj.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFFAug 24, 2023
Das pauschale Musikverbot muss weg. Gemeinsam mit betroffenen jungen Menschen reichen wir einen Eilantrag gegen den unverhältnismäßigen #Grundrechtseingriff ein. Du kannst uns dabei unterstützen, auch in Zukunft unsachliche & pauschale Verbote zu verhindern. https://freiheitsrechte.org/mitmachen
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Jetzt erfahren, wie Ihr Einsatz für Grund- und Menschenrechte aussehen kann.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadRüdiger CzieschlaAug 28, 2023
@Freiheitsrechte
Nein, das unterstütze ich nicht. Rücksichtnahme und Toleranz sind kein juristisches Thema, was für ein merkwürdiges Ansinnen. Für den #Seepark und andere öffentliche Flächen gilt, dass niemand anderen seine Sicht- und Lebensweise aufzwingen darf. Auch nicht akustisch. Und weil das 24h am Tag nicht funktioniert, gründen wir besser die Gegeninitiative: das Bündnis "RRF" - Rücksicht, Ruhe, Friedfertigkeit. 😁 Und lernen vom https://newheartfestival.com/. Kopfhörer sind Kult.
Show threadKevin Karhan Aug 24, 2023

@Freiheitsrechte *nicht zustimmend*

Ich kenne solche #Musikverbote nur von #faschistisch - #reaktionären #Diktaturen wie #SaudiArabien!