@Bundesregierung Was außer der #Bestrafung von Medienschaffenden die sich an #Regeln und #Gesetze halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?

Ich würde ja die #Kostennote für ne #Sendelizenz verstehen wenn es sich dabei um ne #Frequenzzuteilung oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.

Zumal dies abseits von #UKW-#Radio quasi irrelevant ist und bei #Satellit z.B. garnicht greift.

@Bundesregierung Apropos #Medien und #Unabhängigkeit.

Soweit ich lesen kann verbietet der #MStV & #RStV ja #Parteien sowie #Personen die im #Staatsdienst agieren das Betreiben von #Rundfunk.

#RadioAndernach ist ja deshalb nicht öffentlich empfangbar weil "mangels redaktioneller Unabhängigkeit" dies sonst verbotener #Staatsfunk wäre.

Frage: Was ist dann der #YouTube-Auftritt der @Bundeswehr wenn nicht eben ein solches "#Staatsmedium" das verboten ist?
https://www.youtube.com/watch?v=M3IOoDZBqEk

@Bundesregierung Weil das was @Bundeswehr auf #YouTube rausholzt sind nicht einfach #Pressemitteilungen oder unkommentiertes #Material für die Nutzung durch #Medien sondern offensichtlich #redaktionell gestaltet in einem Maße welches es mit Formaten etablierter Medien wie @spiegel oder @dwnews ...

Schließlich kann eine Person unter #Art17aGG nicht frei journalistisch arbeiten...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17a.html

Oder gelten die #Gesetze nicht für die #Bundeswehr??

https://www.youtube.com/@Bundeswehr/videos

Es wäre daher schön wenn bzgl. der #SocialMedia - Aktivitäten der @Bundeswehr die @Bundesregierung oder die #Medienanstalten sich bewegen.

Muss ich erst selbst ne #Beschwerde an die #MABB schicken, denn die ist qua #LandungsfähigerAnschrift lt. #Impressum für die #Bundeswehr zuständig...
https://www.mabb.de/uber-die-mabb/kontakt.html
https://www.youtube.com/@Bundeswehr/about

Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.

Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...

#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.

Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049