"Europa schafft sichere Regeln für freies und sicheres Surfen im Netz. Auch Plattformbetreiber müssen Verantwortung bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen & Identitätsmissbrauch übernehmen. Mit der @BNetzA setzen wir Verpflichtungen durch, auch in Deutschland", so Volker Wissing #DSA.
Mehr zu unserem Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz hier: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/079-wissing-digitale-dienste-gesetz.html
@bmdv @BNetzA ist das wieder so ein "gut gemeint" - Gesetz?
Nicht dass ich der Ansicht bin dass das Internet je ein #KonsequenzfreierRaum oder gar "#RechtsfreierRaum" gewesen sei...
Ich würde mir u.a. wünschen dass es keine Ausnahmen für #Repressionstechnologie und staatliche #Datensammlungen gäbe und stattdessen z.B. #eMail - #Spamming & #Datenhehlerei konsequent verfolgt würde!
Bspw. sowas gehört verboten...
https://mastodon.xyz/@gausby/110813252307952599
Attached: 4 images On the topic of MeetUp dot com. I opened the app and got a “we care about your privacy” screen. I looked into the settings and saw that they presumably share user data with thousands of third parties. Screenshots attached. I only took screenshots of the top of the list, which is sorted alphabetically, and I didn't even exhaust the a’s.
Bundesministerium für Verkehr
Kevin Karhan 