"Formal bezog sich das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwar nur auf seine Lügen über die Partys in Downing Street während der #Corona-Pandemie. Aber tatsächlich wurde #Johnson auch für seine #Lügen über den #Brexit abgeurteilt, ohne dass dies hätte ausgesprochen werden müssen." (€)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/boris-johnson-unterhaus-partygate-brexit
Boris Johnson: Johnson ist schuld!

Die britische Politik hat inzwischen mit dem Ex-Premierminister gebrochen. Ein Institut benennt die krassesten Fehler. Nur viele Wähler wollen die Wahrheit nicht hören.

ZEIT ONLINE
"Anfang der Woche stimmten 354 Abgeordnete – und damit eine Mehrheit – im #Unterhaus dafür, #Johnson den Parlamentspass zu entziehen und seinen Zugang zum Parlamentsgebäude zu sperren. Nur sieben Abgeordnete standen auf seiner Seite, ein kleines Häufchen verbliebener Parteifreunde."
"Die Versprechungen von #Johnson wurden nicht eingehalten: Die #Investitionen sind durch den #Brexit nicht gestiegen, die #Produktivität der #Wirtschaft hat sich nicht erhöht. Die legale Netto-#Einwanderung ist so hoch wie nie zuvor. Es gibt kein #Handelsabkommen mit Amerika. Das Vereinigte Königreich ist nicht im #Binnenmarkt und in der #EU-#Zollunion geblieben. Der Handel ist nicht "reibungslos", wie er versprach. Es gibt eine Zollgrenze in der Irischen See, anders als angekündigt."
"Seine Regierung hat auch andere von ihm angekündigte Programme nicht durchgezogen: Es gibt kein Konzept für eine Reform des Pflegesektors oder des Gesundheitswesens, keinen ausreichenden Ersatz für EU-Strukturgelder, keinen schlüssigen Ansatz, den #Lebensstandard der ärmeren Regionen des Landes zu steigern, immer noch keine Forschungszusammenarbeit mit dem #EU-Programm #Horizon."
"Seine Zeit als Premierminister gilt seinen Nachfolgern und Nachfolgerinnen als Warnung. Das ist das Vermächtnis, das von seiner Zeit als Premierminister bleibt"